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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:16.12.2020
Entscheidungsdatum:15.12.2020
Aktenzeichen:10 C 24.19
Quelle:juris Logo

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt.

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; hinzu kommen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen Antrag lehnte das Bundesministerium u.a. wegen Rechtsmissbrauchs ab.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Obgleich das Informationsfreiheitsgesetz keine Missbrauchsklausel enthalte, könne einem Antrag der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Ablehnung eines Informationszugangsantrags wegen Rechtsmissbrauchs müsse sich wegen des grundrechtlichen Schutzes der Informationsfreiheit aber auf Extremfälle beschränken. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

Das BVerwG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist ein missbräuchliches Informationsbegehren nur anzunehmen, wenn positiv festgestellt wird, dass es einem Antragsteller in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Das Berufungsgericht habe vielmehr festgestellt, dass der Kläger ein sachliches Informationsinteresse hat.

Vorinstanzen
VG Berlin, Urt. v. 09.03.2017 - 2 K 111.15
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.07.2018 - 12 B 8.17

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75/2020 v. 15.12.2020



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