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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:14.12.2020
Quelle:juris Logo

Einigung auf Haushalt und Klimaschutz

 

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beim letzten Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Entscheidungen getroffen.

Sie legten gemeinsam ein neues ambitionierteres Klimaziel fest. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken. Zuvor einigten sie sich bereits auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds.

EU-Haushalt: Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist erstmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert. Im Fall von Verstößen kann die EU-Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit bestätigen soll. Polen und Ungarn wollten diesen Regeln zuvor nicht zustimmen.

Einstimmige Einigung: 55%-Klimaziel für 2030

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zudem einstimmig auf ein strengeres Klimaziel für die kommenden zehn Jahre geeinigt. Bis 2030 sollen mindestens 55% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Aktuell liegt das Ziel bei minus 40%. Die EU-Kommission hatte zuvor dieses neue Klimaziel vorgeschlagen.

Das endgültige EU-Ziel muss noch mit dem Europaparlament verhandelt werden.

Gemeinsam gegen die Pandemie

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Gipfeltag auch über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in Europa beraten. Im Zentrum standen dabei die gemeinsamen Koordinierungsbemühungen, insbesondere mit Blick auf mögliche Covid-19-Impfstoffe und Coronatests.

Aus Sicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission, dazu beigetragen, das gemeinsame Handeln in der Corona-Pandemie besser zu koordinieren. Sie sprach sich daher für die Stärkung der EU in Gesundheitsfragen aus: "Wir sollten an einer europäischen Gesundheitsunion arbeiten."

Beziehungen zur Türkei

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch mit mehreren außenpolitischen Themen befasst. Am intensivsten wurde die Lage im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei erörtert. Der Rat einigte sich darauf, verantwortliche Personen bzw. beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Zudem wurde der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gebeten, bis März 2021 einen Bericht und Handlungsoptionen vorzulegen. Bundeskanzlerin hob hervor, dass sie sich während der deutschen Ratspräsidentschaft gewünscht hätte, "die Beziehungen zur Türkei konstruktiver zu gestalten." Man werde der Türkei weiter die Hand reichen.

Gegen illegale Online-Inhalte

Die Staats- und Regierungschefs haben sich mit weiteren außenpolitischen Themen befasst: Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Barcelona-Prozesses führte der Europäische Rat eine strategische Aussprache über die südliche Nachbarschaft. Der Rat kündigte an, eine neue Agenda für den Mittelmeerraum zu entwickeln.

Zudem standen die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten auf der Agenda. Außerdem wurde beschlossen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.

Der Europäische Rat hat sich darüber hinaus mit Sicherheitsfragen und insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus befasst. Aus Sicht des Europäischen Rates ist es dabei besonders wichtig, gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen.

Außerdem fand ein Euro-Gipfel im sog. inklusiven Format – d.h. unter Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten – statt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich insbesondere zur Bankenunion und der Kapitalmarktunion ausgetauscht.

Deutsche Ratspräsidentschaft kurz vor dem Abschluss

Es ist Tradition, dass beim letzten regulären Europäischen Rat einer Ratspräsidentschaft eine Abschlusspressekonferenz stattfindet. Die Bundeskanzlerin dankte dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, "mit dem ich fast jeden Tag zusammengearbeitet habe". Über Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte sie: "Wir waren ein gutes Team, um die großen Aufgaben zu bewältigen, die während der deutschen Ratspräsidentschaft einfach auf der Tagesordnung waren".

Am 01.01.2021 übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wünschte dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa alles Gute. "Wir haben ein bisschen Arbeit übriggelassen" und fügte hinzu: "Ich darf Ihnen sagen, dass diese Ratspräsidentschaft Freude gemacht hat, obwohl vieles von dem, was wir uns vorgenommen hatten, natürlich nicht umgesetzt werden konnte." Deutschland hätte beispielsweise gerne einen EU-China-Gipfel ausgerichtet. "Das heißt aber nicht, dass wir nichts zu tun hatten, denn Corona hat viel Arbeit erfordert."

Quelle: Pressemitteilung des BReg v. 11.12.2020



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