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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:14.12.2020
Entscheidungsdatum:11.12.2020
Aktenzeichen:2 B 362/20
Quelle:juris Logo

Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt

 

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, da die sogenannte "Quadratmeter-Regelung" zu unbestimmt ist.

Die einschlägige Regelung in der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lautet: "Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass bis zu einer dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche von bis zu 800 m² pro 10 m² nur eine Person Zutritt hat und ab einer 800 m² übersteigenden Fläche pro 20 m²." Der Antragsteller, der Betreibers eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebes, machte geltend, die Regelung verstoße gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen. Es bleibe insbesondere unklar, welche Flächen "dem Publikumsverkehr zugänglich" und schließlich "in die Gesamtfläche" des Betriebes einzurechnen seien. Die verschärften Zutrittsbeschränkungen seien darüber hinaus zur Erreichung der infektionsschutzrechtlich legitimen Ziele des Verordnungsgebers nicht erforderlich. Die Zunahme von Warteschlangen vor Betrieben mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² schaffe neue Kontakt- und Übertragungsmöglichkeiten, wodurch zusätzliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hervorgerufen würden. Bei einem Wegfall der 800 Quadratmeter-Regelung drohe keine grundsätzliche Gefährdung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, weil die bisherigen Regelungen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes fortbestünden.

Das OVG Saarlouis hat dem Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben, soweit diese Vorschrift ab einer 800 m² übersteigenden Fläche den Zutritt für den Lebensmittel-Einzelhandel auf eine Person pro 20 m² beschränkt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen. Eine Vorschrift müsse in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten könnten. Diesen Anforderungen genüge § 4 Abs. 1 Satz 1 der Rechtsverordnung nicht, weil sie offen lasse, welche Flächen unter dem Begriff "dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche" für die Berechnung der 800 m²-Schwelle maßgeblich sind. Darüber hinaus bleibe unklar, ob eine Aufspaltung der Gesamtverkaufsfläche in unterschiedliche Obergrenzen bezüglich der zulässigen Personenzahl pro m² zu erfolgen habe oder ob nur die Gesamtfläche für die Betretungsbeschränkung maßgeblich sein soll. Die Beantwortung dieser Fragen erschließe sich in hinreichender Weise weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus der Begründung des Verordnungsgebers. Ungeachtet dessen sei zweifelhaft, ob die Regelung für Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Verordnungsgeber für kleine Betriebe eine Kundenbegrenzung mittels der 10 Quadratmeter-Regel für ausreichend halte, während er für größere Betriebe strengere Zutrittsbeschränkungen für erforderlich erachte. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bei Streichung der 800 Quadratmeter-Regelung das Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung nicht schwerwiegend berührt werde, da die in der Vorschrift vorgesehene grundsätzliche Zutrittsbeschränkung auf einen Kunden je 10 m² Fläche nach wie vor ebenso wie das Abstandsgebot, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Hygienekonzepte Geltung beanspruchen würden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Saarlouis v. 11.12.2020



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