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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:08.12.2020
Quelle:juris Logo

Mehr Geld für Anti-Corona-Maßnahmen

 

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise überplanmäßige Ausgaben im Millionenbereich vorgenommen.

So werden über die nächsten Jahre 300 Mio. Euro für die Bundesbeteiligung am deutschen Impfstoffhersteller CureVac bereitgestellt, wie aus der Unterrichtung (BT-Drs. 19/23543 – PDF, 1,6 MB) über "Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020" hervorgeht.

Auch die heimische Produktion von medizinischer Schutzausrüstung soll durch Bundesinvestition ausgeweitet werden, dafür seien rund 80 Mio. Euro angesetzt worden.

Außerdem gebe es neue Verpflichtungsermächtigungen für die KfW-Bank und die Europäische Investitionsbank, um Zinszuschüsse und mögliche Zahlungsausfälle in den Förderprogrammen zu erstatten.

Mehrausgaben gebe es auch bei der militärischen Beschaffung. Für die neuen Korvetten der Klasse 130 werden den Angaben zufolge bis 2026 zusätzliche 73 Mio. Euro bereitgestellt.

Alle zusätzlichen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen seien bereits im zweiten Nachtragshaushalt berücksichtigt worden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1358 v. 07.12.2020



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