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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:04.12.2020
Entscheidungsdatum:03.12.2020
Aktenzeichen:4 C 6.18, 4 C 7.18, 4 C 8.18
Quelle:juris Logo

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind.

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen teilweise als erstattungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schallschutzmaßnahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Klagen mit der Begründung abgewiesen, der Umfang der Erstattungsfähigkeit sei rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt worden.

Das BVerwG hat die Revisionen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG finden die von den Klägern angegriffenen Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Reduzierung der für Neubauten erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden und bereits ertüchtigten Bestandsgebäuden (§ 5 Abs. 2 und 3 der 2. FlugLSV) im Fluglärmschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Auch im Übrigen verstießen die Bauschalldämm-Maße nicht gegen Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes oder sonstiges höherrangiges Recht. Insbesondere sei auch die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, das gewährte Schallschutzniveau lasse keine unzumutbaren oder gesundheitsgefährdenden Lärmpegel zu, nicht zu beanstanden.

Vorinstanzen

4 C 6.18
VGH Kassel, Urt. v. 20.02.2018 - 9 C 1969/14.T

4 C 7.18
VGH Kassel, Urt. v. 23.01.2018 - 9 C 1852/14.T

4 C 8.18
VGH Kassel, Urt. v. 03.05.2018 - 9 C 2037/14 T

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2020 v. 03.12.2020



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