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Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:02.12.2020
Entscheidungsdatum:02.12.2020
Aktenzeichen:5-2 StE 8/18
Quelle:juris Logo

Urteil im Karlsruher Eiszeit-Prozess: Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt bleibt ungeklärt

 

Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte wurde in Deutschland geboren und lebte bis zum Jahr 2006 mit seinen Eltern und Geschwistern in Freiburg. Im Jahr 2006 übersiedelte er mit seinen Eltern nach Erbil in den Irak, das Herkunftsland seiner Eltern, und legte dort sein Abitur ab. 2014 kehrte er im Alter von 25 Jahren nach Deutschland zurück.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Anfang 2015 von seinem damaligen Wohnort in Deutschland aus über verschiedene Chatrooms mit Mitgliedern und Sympathisanten des IS in Kontakt trat. In diesen Chats erklärte er sich einem IS-Mitglied gegenüber bereit, ihm bei der Verarbeitung propagandistischer Reden zu Videofilmen behilflich zu sein und veröffentlichte diese im Anschluss im Internet. Zudem übersandte er mehreren IS-Mitgliedern Links zum Download eines Programmes zur Änderung der IP-Adresse, um damit Aufenthaltsort und Internetaktivitäten zu verbergen. Im Juni 2015 begab sich der Angeklagte nach Erbil und schloss sich spätestens zu Beginn des Jahres 2016 dem IS als Mitglied an. Seine Aufgabe war es, als Mittelsmann zwischen einem hochrangigen IS-Mitglied und einem bekannten Prediger und Imam aus Erbil zu agieren. Diese Mittlertätigkeit bestand u.a. darin, der Organisation Informationen weiterzuleiten, die der Imam über IS-Gegner zuvor gewonnen hatte. Der Imam wurde inzwischen in Erbil wegen seiner Verbindungen zum IS und wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf den Gouverneurssitz in Erbil im Juli 2018 verurteilt. Bis zum Tod seines Kontaktmannes, des hochrangigen IS-Mitglieds, im Juni 2016 fungierte der Angeklagte auch als Ansprechpartner für Personen, die sich dem IS anschließen und in dessen Herrschaftsgebiet ausreisen wollten. Ihm oblag es, diese Personen seinem Kontaktmann vorzustellen und umgekehrt den potentiellen IS-Mitgliedern mögliche Ausreiserouten zu unterbreiten. Zudem erhielt der Angeklagte von seinem Kontaktmann kurz vor dessen Tod den Auftrag, in Deutschland einen terroristisch motivierten Anschlag zu begehen. Mit einem solchen Anschlag befasste sich der Angeklagte nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Zu näheren Planungen kam es allerdings nicht, da sich zwei französische Austauschstudenten, mit denen der Angeklagte in einer Wohngemeinschaft lebte, Anfang Juni 2016 an die Polizei wandten. Sie hatten die Befürchtung, es könne sich bei dem Angeklagten um einen potentiellen Attentäter handeln.

Ende Juli 2016 reiste der Angeklagte erneut nach Erbil und spähte dort das Premierministergebäude als mögliches Anschlagsziel aus. Als er hiervon Fotografien anfertigte, um sie dem IS weiterzugeben, wurde er entdeckt und für zwei Monate inhaftiert. Einige Monate nach seiner Haftentlassung reiste der Angeklagte im Juli 2017 wieder nach Deutschland.

Das Oberlandesgericht konnte keine Feststellungen dazu treffen, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt weiterhin Verbindungen zum IS unterhielt. Insbesondere war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, dass er geplant hatte, in der Weihnachtszeit 2017 mit einem Kraftfahrzeug in die Menge der Besucher der zum Karlsruher Weihnachtsmarkt gehörenden Eislauffläche auf dem Schlossplatz zu fahren, um möglichst viele Menschen zu töten oder erheblich zu verletzen, wie ihm mit Anklageschrift des Generalbundesanwalts zur Last gelegt worden war. Der Tatverdacht gründete sich maßgeblich auf die Angaben einer Vertrauensperson des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, die sich in der Hauptverhandlung nicht erhärteten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und dem Generalbundesanwalt beim BGH steht gegen das Urteil das Rechtmittel der Revision zum BGH offen.

Im Umfang der Verurteilung hat das OLG Stuttgart einen neuen Haftbefehl erlassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 02.12.2020



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