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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:24.11.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 72/20 zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrates zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung Stellung genommen.

Aus Anlass des Terroranschlags vom 02.11.2020 in Wien haben sich die JHA-Ratsmitglieder in ihrer informellen Sitzung vom 03.11.2020 auf den Grundsatz Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung festgelegt. Nach der dort entworfenen Beschlussvorlage für den Rat müsse es den zuständigen Behörden möglich sein,

"auf rechtmäßige und zielgerichtete Art und Weise und unter vollumfänglicher Beachtung der Grundrechte und Datenschutzverordnungen auf Daten unter Wahrung der Cybersicherheit zuzugreifen. Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssen den Prinzipien Rechtmäßigkeit, Transparenz, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen."

Für entsprechende Zugriffsmöglichkeiten solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden (Ziffer 6 der Beschlussvorlage). Zu dessen konkreter Umsetzung verhält sich der Entwurf nicht. Entsprechende technische und operative Lösungen sollten in Absprache mit den Service Providern/Telekommunikationsanbietern und zuständigen Behörden entwickelt werden. Umfasst wäre ausweislich der Präambel auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation. Praktisch werden derartige Lösungen nur in einem Verbot vollständiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bestehen können. Denn deren Zweck und Haupteigenschaft ist es ja gerade, Zugriffe bzw. Einblicke von dritter Seite zu verhindern. Hierüber kann die betont technikoffene Gestaltung des Entwurfs nicht hinwegtäuschen. Die Grundrechtsrelevanz dieses Vorhabens sprechen die Ratsmitglieder in dem Entwurf selbst an, wenn sie zugleich die Bedeutung der Verschlüsselung für die Grundrechtsverwirklichung hervorheben.

Die BRAK lehnt den Beschlussvorschlag ab und fordert den Ministerrat und die gesetzgebenden Organe der EU auf, von der Formel "Sicherheit trotz Verschlüsselung" jedenfalls insoweit Abstand zu nehmen, als damit auf eine Durchbrechung der Verschlüsselung gezielt wird.

In jedem Fall müsste die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation auf allen Kommunikationskanälen gewährleistet bleiben. Dies wäre bei etwaigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und sicherzustellen. Voraussetzung dessen wären auch eine bisher nicht erfolgte klare Benennung der mit einem Verschlüsselungsverbot einhergehenden Gefahren für den Rechtsstaat und eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und besonders betroffener Kreise.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 72/2020 v. 23.11.2020 (PDF, 178 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 23.11.2020



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