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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:18.11.2020
Quelle:juris Logo

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken

 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe.

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2020 der entsprechenden Gesetzesänderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt.

Kleinere Erzeuger sind aufgrund des Marktungleichgewichts häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt. Denn im Gegensatz zur Vielfalt auf der einen Seite steht ihnen auf der anderen der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel gegenüber. So verfügen die vier größten Handelsketten über eine Marktmacht von über 85%. Das hat dazu geführt, dass sich Praktiken etabliert haben, die Erzeuger klar benachteiligen, z.B. kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Diese unlauteren Handelspraktiken werden nun verboten.

Konkret wird verboten:

• dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten storniert;

• dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern;

• dass für verderbliche Lebensmittel später als dreißig Tage nach Lieferung gezahlt wird;

• dass der Käufer geschlossene Liefervereinbarungen trotz Verlangen des Lieferanten nicht schriftlich bestätigt;

• dass die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen;

• dass der Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art droht, wenn der Lieferant von seinen vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;

• dass Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt;

• dass Käufer vom Lieferanten verlangen, Kosten zu tragen, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit den verkauften Erzeugnissen stehen;

• dass die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises erfolgt;

• dass der Käufer vom Lieferanten eine Zahlung für die Lagerung der Erzeugnisse verlangt;

• dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein Verschulden des Lieferanten entstehen, nachdem die Lieferung dem Käufer übergeben wurde.

Die Richtlinie sieht zudem vor, dass andere Handelspraktiken nur erlaubt sind, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Zum Beispiel,

• wenn der Lieferant die Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen übernimmt;

• wenn der Lieferant Leistungsgebühren zahlt;

• wenn ein Lieferant sich an Werbekosten des Händlers beteiligt.

Durchsetzungsbehörde wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), eine nachgeordnete Behörde des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die BLE wird Entscheidungen über Verstöße im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt treffen. Über die Höhe der Bußgelder wird die BLE eigenverantwortlich entscheiden, unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Bundeskartellamts. Es drohen bei Verstoß Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Das OLG Düsseldorf wird über Beschwerden gegen Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde urteilen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (PDF, 362 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 18.11.2020



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