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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:18.11.2020
Entscheidungsdatum:17.11.2020
Aktenzeichen:3 ARs 14/20
Quelle:juris Logo

Ex-Wirecard-Chef Braun muss vor U-Ausschuss im Bundestag erscheinen

 

Der BGH hat entschieden, dass der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun am 19.11.2020 persönlich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen muss.

Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lud den Antragsteller als Zeugen zu einer Vernehmung am 19.11.2020 in Berlin. Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt in Süddeutschland befindet, hat sich mit verschiedenen Anträgen gegen seine Ladung und seine zwangsweise Vorführung gewandt. Er hat die Ansicht vertreten, dass seine Vernehmung in Berlin wegen der Gesundheitsrisiken im Hinblick auf das Corona-Virus unverhältnismäßig und eine Videovernehmung ein milderes, gleich geeignetes Mittel sei.

Der BGH hat die Anträge des Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH sind die beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig und insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig. 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2020 v. 17.11.2020



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