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Gericht/Institution:LG Dortmund
Erscheinungsdatum:17.11.2020
Entscheidungsdatum:01.09.2020
Aktenzeichen:25 O 8/20
Quelle:juris Logo

Kostenklausel in Riestervertrag rechtswidrig

 

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die von der Sparkasse Westmünsterland in VorsorgePlus-Verträgen verwendete Klausel, die für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung Kosten vorsieht, unzulässig ist.

Die Sparkasse Westmünsterland verwendete in VorsorgePlus-Verträgen folgende Klausel, die den Übergang in die Phase der Rentenzahlung regeln soll: "Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/o-der Vermittlungskosten belastet."
Die Anbieter von Riester-Verträgen seien jedoch verpflichtet, vor Vertragsschluss über anfallende Kosten zu informieren. Aus dieser Klausel gehe aber weder hervor, in welcher Höhe Kosten verlangt werden, noch wer diese dann in Rechnung stelle, kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Eine solche Klausel könne dazu führen, dass bei den dann unterbreiteten Vertragsangeboten für eine Leibrente hunderte von Euro als Kosten abgezogen werden, die dann bei der Auszahlung der Rente fehlen würden. Die Sparkasse Westmünsterland hat keine Unterlassungserklärung abgeben wollen, daraufhin hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage erhoben.

Das LG Dortmund hat der Klage stattgegeben.

Auch in anderen Fällen ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits tätig geworden. Klauseln mit unbestimmten Angaben zur Höhe anfallender Kosten bei Beginn der Rentenbezugsphase seien in den meisten von Sparkassen vertriebenen Vorsorge Plus Verträgen enthalten. In einigen Riester Banksparplänen der Volks- und Raiffeisenbanken, die meist als "VR-RentePlus" Verträge angeboten wurden, seien diese Kosten im Vertragstext zwar explizit ausgeschlossen, wurden aber dennoch in Rechnung gestellt.

Aktuelle Verfahren

Wer? Was? Gegen wen? Ergebnis
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung, Unterlassungsklage Sparkasse Ulm Unterlassungserklärung, 01.10.2019
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage  Kreissparkasse Kaiserslautern Klausel rechtswidrig (LG Kaiserslautern, Urt. v. 14.08.20 - 2 O 850/19);
anhängig am OLG Zweibrücken, Az.: 7U 106/20
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage Sparkasse Westmünsterland Klausel rechtswidrig (LG Dortmund, Urt. v. 01.09.2020 - 25 O 8/20);
anhängig am OLG Hamm, Az. I-31 U 251/20
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage Sparkasse Günzburg-Krumbach LG München, Az.: 27 O 230/20, Verhandlung terminiert auf 11.01.2021
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch Unterlassungserklärung am 05.08.2020
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung Sparkasse Bonndorf-Stühlingen Unterlassungserklärung am 16.10.2020

Für Betroffene hält die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite einen Musterbrief und Informationen zum weiteren Vorgehen bereit, mit dem sie sich gegen rechtswidrige Abschluss- und Vermittlungskosten wehren können.

Die Entscheidung des LG Dortmund ist nicht rechtskräftig (Berufung eingelegt beim OLG Hamm unter Az. I-31 U 251/20).

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. v. 17.11.2020



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