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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:17.11.2020
Quelle:juris Logo

EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder

 

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hat am 16.11.2020 ein Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen Euro zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal gebilligt.

Die 823 Millionen Euro aus dem Hilfspaket verteilen sich wie folgt:

• Mehr als 132,7 Mio. Euro an Vorauszahlungen für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Ungarn und Portugal, die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs und seiner Auswirkungen beantragt hatten. Deutschland erhält davon 15,5 Mio. Euro.

• 683,7 Mio. Euro zur Unterstützung Kroatiens bei der Bewältigung der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens in Zagreb und Umgebung im März 2020. Eine erste Auszahlung i.H.v. 88,9 Mio. Euro wurde bereits im August 2020 freigegeben.

• Mehr als 7 Mio. Euro zur Unterstützung Polens bei den Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) im Juni 2020.

Erweiterung des Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Coronakrise

In diesem Jahr wurden im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise ("Corona Response Investment Initiative") die Regeln des EU-Solidaritätsfonds geändert, um es der EU zu ermöglichen, bei größeren Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu helfen, indem der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Solidarität in der EU entsprechend erweitert wurde.

Insgesamt haben 19 EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien) und drei Beitrittsländer (Albanien, Montenegro und Serbien) um Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise gebeten. Die sieben oben genannten Länder haben die Zahlung eines Vorschusses beantragt, der Gegenstand dieser Abstimmung ist.

Nächste Schritte

Der Rat hat den Hilfen bereits am 30.10.2020 zugestimmt. Die Berichtsentwürfe müssen nun noch vom Parlament als Ganzes angenommen werden. Danach kann die Finanzhilfe ausgezahlt werden. Die Kommission prüft derzeit die eingegangenen Anträge. Nach Abschluss der Prüfung wird sie einen Vorschlag für die Tätigung der endgültigen Zahlung vorlegen.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 16.11.2020



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