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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:12.11.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 82/20 zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz) Stellung genommen.

Der DAV kritisiert an dem Entwurf insbesondere die Neuregelungen im WpHG und HGB, die die Bilanzkontrolle durch die BaFin, die Prüfstelle für Rechnungslegung und den Abschlussprüfer betreffen. Dazu gehöre eine Vielzahl von bedenklichen Verschärfungen der Haftung des Abschlussprüfers. Dies gelte insbesondere für den vorgesehenen Wegfall der Haftungsbeschränkung für Fälle grober Fahrlässigkeit sowie die Beweislastumkehr zu Lasten des Abschlussprüfers. Dass die Haftungsbeschränkung nach § 323 Abs. 2 Satz 3 HGB-E auch für solche an der Pflichtverletzung Beteiligte entfallen soll, die nicht vorsätzlich gehandelt haben, ist nach Auffassung des DAV abzulehnen.

Im Hinblick auf Regelungsvorschläge zum AktG regt der DAV an, die mit § 93 Abs. 1a AktG-E geplante gesetzliche Verpflichtung des Vorstandes zur Einführung eines wirksamen internen Kontroll- und Risikomanagementsystems angesichts der rechtlichen Unschärfe des Begriffs zu überdenken. Zumindest müsse klargestellt werden, dass den Vorstand keine Erfolgshaftung für die Wirksamkeit der Systeme treffe.

Die mit § 107 Abs. 4 AktG-E vorgesehene zwingende Einrichtung eines Prüfungsausschusses durch den Aufsichtsrat wird vom DAV grundsätzlich befürwortet. Problematischer sei das vorgesehene Auskunftsrecht des Prüfungsausschusses gegenüber bestimmten Führungskräften, das nur einen Teilaspekt einer deutlich weiterreichenden und bislang ungeklärten Fragestellung erfasst. Hier müsse klargestellt werden, dass der Entwurf keine abschließende Regelung der Thematik anstrebe.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 82/2020 v. 12.11.2020 (PDF, 250 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 12.11.2020



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