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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.11.2020
Entscheidungsdatum:11.11.2020
Aktenzeichen:C-287/19
Quelle:juris Logo

Bank trägt Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

 

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank die Haftung für nicht autorisierte kontaktlose Kartenzahlungen für Kleinbeträge bis zur Grenze von 25 Euro nicht auf ihre Kunden abwälzen kann, nachdem das Abhandenkommen der Karte gemeldet wurde.

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen der in Österreich tätigen DenizBank und dem österreichischen Verein für Konsumenteninformation (VKI) über die Gültigkeit von Vertragsklauseln, die die Nutzung personalisierter multifunktionaler Bankkarten betreffen, die insbesondere mit der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication; im Folgenden: NFC-Funktion) – üblicherweise als "kontaktlose Zahlungsfunktion" bezeichnet – ausgestattet sind. Mit der NFC-Funktion, die bei der ersten Benutzung der Karte durch den Kunden automatisch aktiviert wird, können an dafür ausgerüsteten Kassen Kleinbeträge bis zu 25 Euro pro Zahlungsvorgang bezahlt werden, ohne die Karte in ein Zahlungsterminal einführen und einen PIN-Code eingeben zu müssen. Die Zahlung höherer Beträge erfordert dagegen eine Authentifizierung durch PIN-Code. Der VKI verlangt im Wege einer Unterlassungsklage, der DenizBank zu untersagen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachfolgend zusammengefassten sechs Klauseln zu verwenden, da diese unwirksam seien:

• Klausel 14 sieht insbesondere vor, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungskarten dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgeschlagen werden und die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen als erteilt gilt, sofern der Kunde die Änderungen nicht vor diesem Zeitpunkt ausdrücklich ablehnt, wobei der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht zur kostenlosen Kündigung hat; hierauf ist in dem Änderungsvorschlag, den die DenizBank ihm übermittelt, hinzuweisen;
• Klausel 15 bestimmt, dass die DenizBank nicht nachweisen muss, dass Kleinbetragszahlungen, die ohne Eingabe des persönlichen Codes, d.h. mittels der NFC-Funktion, vorgenommen wurden, autorisiert waren und diese Zahlungsvorgänge nicht durch ein technisches Versagen oder eine andere Störung beeinträchtigt wurden;
• Klausel 16 befreit die DenizBank von jeglicher Haftung und Erstattungspflicht in Fällen, in denen derartige Zahlungsvorgänge vom Karteninhaber nicht autorisiert wurden;
• Klausel 17 sieht vor, dass der Kontoinhaber das Risiko des Missbrauchs seiner Karte für Zahlungen dieser Art trägt;
• Klausel 18 weist darauf hin, dass es bei Abhandenkommen der Bezugskarte z.B. durch Verlust oder Diebstahl technisch nicht möglich ist, die Karte für Kleinbetragszahlungen zu sperren, und dass solche Zahlungen auch nach einer Sperrung noch bis zu einem Betrag von 75 Euro vorgenommen werden können und von der DenizBank nicht erstattet werden;
• Klausel 19 sieht vor, dass die Regelungen für den Karten-Service grundsätzlich auch für Kleinbetragszahlungen gelten.

Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 ersucht.

Der EuGH hat dem Obersten Gerichtshof wie folgt geantwortet:

1. Art. 52 Nr. 6 Buchstabe a i.V.m. Art. 54 Abs. 1 der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass er die Informationen und Vertragsbedingungen bestimmt, die von einem Zahlungsdienstleister mitzuteilen sind, der mit dem Nutzer seiner Dienste gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten eine Vermutung der Zustimmung zur Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags vereinbaren möchte, dass er aber keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Nutzers oder der Art der Vertragsbedingungen, die Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können, festlegt; hiervon unberührt bleibt jedoch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, die Möglichkeit der Prüfung, ob diese Klauseln im Licht der Bestimmungen der RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind.

2. Art. 4 Nr. 14 der RL 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zulasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden können, um ein "Zahlungsinstrument" im Sinne dieser Bestimmung handelt.

3. Art. 63 Abs. 1 Buchstabe b der RL 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als "anonyme" Nutzung des fraglichen Zahlungsinstruments im Sinne dieser Ausnahmeregelung anzusehen ist.

4. Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a der RL 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist.

Zu Antwort 3: Gemäß Art. 63 Abs. 1 Buchstabe b der RL 2015/2366 könne ein Zahlungsdienstleister für Kleinbetragszahlungsinstrumente, wie sie im Eingangssatz von Art. 63 Abs. 1 definiert seien, mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren, dass von den in Buchstabe b aufgeführten Bestimmungen abgewichen werde, wenn "das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird" oder "der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war."

Im Einzelnen erlaube Art. 63 Abs. 1 Buchstabe b der RL 2015/2366 dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer, durch Vereinbarung abzuweichen von erstens Art. 72 dieser Richtlinie, der den Zahlungsdienstleister verpflichte, die Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen nachzuweisen, zweitens Art. 73 dieser Richtlinie, der den Grundsatz der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge aufstelle, und drittens Art. 74 Abs. 1 und 3 der RL 2015/2366, der von diesem Grundsatz teilweise abweiche, indem er vorsehe, inwieweit der Zahler dazu verpflichtet werden könne, Schäden, die infolge solcher Zahlungsvorgänge entstünden, bis höchstens 50 Euro zu tragen, es sei denn, diese Zahlungsvorgänge erfolgten, nachdem der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurden.

Zu Antwort 4: Gemäß Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a der RL 2015/2366 könne ein Zahlungsdienstleister für Kleinbetragszahlungsinstrumente im Sinne des Eingangssatzes von Art. 63 Abs. 1 dieser Richtlinie mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren, dass sie von einigen ihrer gegenseitigen Verpflichtungen, nämlich den sich aus den in Buchstabe a aufgeführten Bestimmungen ergebenden, befreit seien, "wenn das Zahlungsinstrument", das Gegenstand des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags sei, "nicht gesperrt werden oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann".

So erlaube es Art. 63 Abs. 1 Buchstabe a dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer, durch Vereinbarung von den Verpflichtungen abzuweichen, die sich aus folgenden Bestimmungen ergäben: erstens aus Art. 69 Abs. 1 Buchstabe b dieser Richtlinie, wonach der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet sei, dem Zahlungsdienstleister den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die nicht autorisierte Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, zweitens aus Art. 70 Abs. 1 Buchstabe c und d der RL 2015/2366, wonach der Zahlungsdienstleister dem Nutzer Mittel zur Verfügung stellen müsse, um diese Anzeige kostenlos vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung dieses Instruments zu verlangen, und drittens aus Art. 74 Abs. 3 dieser Richtlinie, wonach der Zahler nach der so vorgesehenen Anzeige keine finanziellen Folgen der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments trage, es sei denn, er habe in betrügerischer Absicht gehandelt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.11.2020



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