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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:10.11.2020
Quelle:juris Logo

Neue Vorschriften für Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

 

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen.

Hierbei handelt es sich um eine große Gruppe von Gütern, Materialien, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Der deutsche Ratsvorsitz und die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben am 09.11.2020 eine vorläufige politische Einigung über eine überarbeitete Verordnung erzielt, die die EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck festlegt.

"Die heutige Einigung über den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck trägt erheblich dazu bei, die Europäische Union für die Herausforderungen zu rüsten, die sich im modernen Welthandel stellen. Die neuen Vorschriften sorgen für das richtige Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Wahrung unserer Sicherheitsinteressen und der Förderung der Menschenrechte. Dank der neuen Vorschriften werden wir in Zukunft besser gerüstet sein, um einen reibungslosen rechtmäßigen Handel zu ermöglichen; zudem werden wir den Schwerpunkt auf die Kontrolle bestimmter Technologien – insbesondere von Gütern für digitale Überwachung – legen können, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können. Darüber hinaus stärken wir unseren gemeinsamen EU-Ansatz, indem wir mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrkontrollen vorsehen", so Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Präsident des Rates der EU.

Die Einigung muss nun von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt werden. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 09.11.2020



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