juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:09.11.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020

 

Der Bundesrat billigte am 06.11.2020 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, dazu zählen unter anderem Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Wahlgesetzes, Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto, Neuerungen für Architekten und Ingenieure und die Revision der europäischen Sozialcharta.

An die Bundesregierung richtete die Länderkammer Forderungen nach gesicherter Kostenübernahme für Assistenzkräfte behinderter Menschen und zur Verlängerung der vereinfachten Grundsicherung in der Corona-Pandemie. Außerdem fasste der Bundesrat eine Entschließung zur Gestaltung der Zukunft Europas.

Neu vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Ersetzung des Rassebegriffs im grundgesetzlichen Diskriminierungsverbot, zur Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung, zur Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz, zur kulturellen Identität beim Digital Services Act, zum "Drug Checking", zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft.

Der Bundesrat nahm Stellung zu Regierungsentwürfen zum geplanten Bundeshaushalt 2021, zum Bevölkerungsschutz in der Pandemie, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege, zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung, zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sowie – besonders umfangreich – zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Länder stimmten schließlich mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu. Darunter eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten wie Wattestäbchen und Wegwerfgeschirr, einer Verordnung zu Zuständigkeitsregelungen bei Bundesautobahnen und der sog. Mantelverordnung, die die Verwertung mineralischer Abfälle zum Gegenstand hat und zu der die Länderkammer umfangreiche Änderungen beschloss.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 06.11.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite