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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:06.11.2020
Quelle:juris Logo

Bundestag beschließt wichtige Windenergie-Gesetzesvorhaben

 

Der Bundestag hat am 05.11.2020 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Das Windenergie-auf-See-Gesetz, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegt hatte, schreibt die Zielerhöhung für den Ausbau der Offshore-Windenergie fest: Bis 2030 sollen 20 Gigawatt (GW), bis 2040 dann 40 GW Leistung errichtet werden. In das Investitionsbeschleunigungsgesetz des Bundesverkehrsministeriums hat das BMWi wichtige Punkte im Energiebereich eingebracht, die vor allem die Planung und den Bau von Windenergieanlagen an Land beschleunigen.

Das Windenergie-auf-See-Gesetz schafft die Voraussetzungen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2040 umzusetzen und fördert den Ausbau der Windenergie auf See. Auch ein entsprechender Personalzuwachs in allen betroffenen Behörden ist vorgesehen. Damit erfüllt die Bundesregierung zentrale Zusagen der Offshore-Vereinbarung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 05.05.2020 gemeinsam mit den Energieministern der Küstenländer und den Geschäftsführern der Übertragungsnetzbetreiber unterzeichnet hatte. Mit dem Gesetz wird zudem der Beschluss des BVerfG vom 20.06.2020 umgesetzt und eine Regelung geschaffen, die bestimmten Projekten ermöglicht, die Übernahme der Kosten für Untersuchungen zu beantragen.

Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll Planungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigen. Die Maßnahmen vereinfachen es, Infrastrukturprojekte umzusetzen, und tragen so zur langfristigen Sicherung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland bei. Unter anderem sollen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklagen gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern entfallen und so Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das Gesetz ist somit auch ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans Wind, den das BMWi im Herbst 2019 vorgelegt hat. Er zielt darauf ab, den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 05.11.2020



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