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Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:04.11.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 80 BGB

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Stellung genommen.

Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Notarverein das Ziel des Entwurfs, das Stiftungsrecht auf bundesgesetzlicher Ebene zu vereinheitlichen und insoweit die §§ 80 ff. BGB durch zivilrechtliche Regelungen in den Stiftungsgesetzen der Länder zu ergänzen. Insbesondere verspricht ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung, die bisher in der notariellen Praxis bei Grundstücksgeschäften bestehenden Schwierigkeiten des Nachweises von Existenz und Vertretungsberechtigung der Stiftung in öffentlich beglaubigter Form zu lösen und damit die Teilnahme von Stiftungen am Rechtsverkehr zu erleichtern.

Gesetzessystematisch ist aus Sicht des DNotV anzumerken, dass der Referentenentwurf ohne Not Inhalte wiederholt, die bereits in anderen Gesetzen geregelt sind, und zugleich versucht, allgemeine und – an anderen Orten – bereits geregelte Problemstellungen für die Stiftung neu oder abweichend zu regeln. Aktuell bestehende rechtliche Probleme werden damit nur teilweise gelöst, teilweise fortgeführt und teilweise werden neue Probleme geschaffen. Nach unserem Dafürhalten existieren insbesondere im Register-/Verfahrensrecht sowie im Umwandlungsrecht etablierte und bewährte Kodifikationen, die auch für die Stiftungen genutzt werden können und sollten. In diesem Zuge regen wir ferner an, das Stiftungsregister wie das Handelsregister bei den Registergerichten anzusiedeln und auf diese Weise die bereits im Handels- und Vereinsregister etablierte Kontrolle durch Notare und Rechtspfleger/Richter zu nutzen.

Die Funktionen der notariellen Beurkundung, etwa bei einem Stiftungsgeschäft, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, können auch nicht vollständig durch das behördliche Anerkennungserfordernis des Stiftungsgeschäfts ersetzt werden. Spezielle Formvorschriften des Bundes- oder Landesrecht haben daher aus Sicht des Deutschen Notarvereins auch im Rahmen von Stiftungsgeschäften sowie Zulegungs- und Zusammenlegungsverträgen unberührt zu bleiben.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 04.11.2020 (PDF, 202 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 04.11.2020



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