juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:30.10.2020
Entscheidungsdatum:30.10.2020
Aktenzeichen:5 V 2381/20
Quelle:juris Logo

Sperrstunde in Bremen bleibt

 

Das VG Bremen hat den Eilantrag verschiedener Gastronomen gegen die Sperrstunde in Bremen abgelehnt und entschieden, dass die Öffnung von gastronomischen Betrieben weiterhin nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt ist.

Die Antragsteller betreiben Bars bzw. Kneipen in der Stadtgemeinde Bremen. Mit der „Allgemeinverfügung zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 50“ vom 16.10.2020 regelte das Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen, dass die Öffnung von gastronomischen Betrieben nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr erlaubt sei. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gegen diese Sperrstunde.

Das VG Bremen hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts läßt sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass die Sperrzeitverlängerung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Rechtmäßigkeit der Frage der Sperrzeitverlängerung werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Es sei daher eine Folgenabwägung zu treffen. Diese gehe zu Lasten der Antragsteller aus. Die in der Allgemeinverfügung geregelte Sperrstunde gelte nur noch bis zum Ablauf des 01.11.2020. Die in diesem kurzen Zeitraum zu erwartenden Umsatzeinbußen aufgrund der Sperrstunde führten nicht zu einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung der Antragsteller, dass das schwerwiegende öffentliche Interesse an einer möglichst schnellen Eindämmung des Infektionsgeschehens zurücktreten müsste.

Gegen die Entscheidung können die Antragsteller Beschwerde bei dem OVG Bremen erheben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 30.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite