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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:30.10.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 72/20 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Reformvorschlag zur Reform und zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, macht aber auch Änderungsvorschläge.

Die DAV-Stellungnahme Nr. 72/2020 zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, welche der Gesetzgebungsausschuss Erbrecht des DAV verfasst hat, knüpft an die DAV-Initiativstellungnahme Nr. 27/2017 zur Reform des Stiftungsrechts an, welche der DAV-Ausschuss Erbrecht im Jahr 2017 anlässlich des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht erarbeitet hatte.

Die aktuelle Stellungnahme zum Referentenentwurf lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der DAV begrüßt den Ansatz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Stiftungsrecht stärker bundeseinheitlich zu regeln und das Vertrauen in die Rechtsform durch Einführung eines Stiftungsregisters zu stärken.

Im Einzelnen sieht der DAV allerdings noch Verbesserungsbedarf:

• Der bewährte Verweis des Stiftungs- auf das Vereinsrecht sollte beibehalten werden. Besonderheiten der Rechtsform kann im Rahmen einer entsprechenden Anwendung vereinsrechtlicher Vorschriften ausreichend Rechnung getragen werden.

• Bestehende Stiftungen sollten die für sie geltende Rechtslage konservieren können. Andernfalls droht ein mit dem historischen Stifterwillen unvereinbarer Rechtszustand.

• Die für Verbrauchsstiftungen vorgesehenen Regelungen dürften nicht praxistauglich sein und sollten daher flexibilisiert werden.

• Fragen im Zusammenhang mit einer angeordneten Dauertestamentsvollstreckung über das Vermögen einer von Todes wegen errichteten Stiftung sollten aus Sicht des DAV wie schon bisher erbrechtlich gelöst werden. Würde die Dauertestamentsvollstreckung – wie im Referentenentwurf vorgesehen – als Anerkennungshindernis formuliert, dürften viele letztwillig angeordnete Stiftungserrichtungen entgegen dem erklärten Stifter- bzw. Erblasserwillen ins Leere gehen.

• Bezüglich der Regelung des Stiftungsvermögens empfiehlt der DAV, die Formulierungen des sog. „Professorenentwurfs“ zu übernehmen. Insbesondere der im Referentenentwurf vorgesehene Zuwachs von Umschichtungsgewinnen zum Grundstockvermögen widerspricht den Bedürfnissen der Praxis und vermindert die Attraktivität der rechtsfähigen Stiftung gegenüber anderen Rechtsformen für gemeinnütziges Engagement.

• Der DAV unterstützt die im Referentenentwurf vorgeschlagene gesetzliche Klarstellung, wonach Stiftungsorgane ebenso wie andere Geschäftsleiter einen haftungsfreien Ermessensspielraum genießen (sog. Business Judgment Rule). Der daneben vorgesehenen weiteren Haftungsprivilegien bedarf es dann allerdings nicht. Im Ergebnis könnte das vorgesehene Zusammenspiel mehrerer Haftungserleichterungen für Organmitglieder dazu führen, dass die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen unmöglich gemacht wird. Dies wird der wirtschaftlichen Bedeutung der wachsenden Anzahl größerer Stiftungen nicht gerecht.

• Mit den Reformvorschlägen zu Strukturänderungen (z.B. Satzungsänderung, Zusammenlegung oder Auflösung) dürften bestehende Rechtsunsicherheiten verringert werden. Der DAV empfiehlt jedoch, Detailregelungen für seltene Umwandlungsfälle der Praxis zu überlassen und die Regelungen im „Professorenentwurf“ zur Grundlage der Neuregelung zu machen. Letzterer sollte um die Regelungen des Referentenentwurfs, wonach die Organmitglieder den konkret Vermögensanfallberechtigten bei Auflösung der Stiftung festlegen können und eine Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland nicht die automatische Auflösung zur Folge hat, ergänzt werden.

• Der DAV begrüßt die geplante Einführung eines Stiftungsregisters, hält im Fall privatnütziger Stiftungen jedoch eine Beschränkung des Einsichtnahmerechts in die Registerakten für dringend geboten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 72/2020 v. 30.10.2020 (PDF, 198 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 30.10.2020



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