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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:29.10.2020
Quelle:juris Logo

Regierung plant Änderung des Weingesetzes

 

Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Weingesetzes vor, um den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachzukommen.

Dies soll nach dem Grundsatz "je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität", welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden (BT-Drs. 19/23749 – PDF, 747 KB). Den Angaben zufolge heißt das, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1167 v. 29.10.2020



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