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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.10.2020
Aktenzeichen:C-453/19 P
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Flughafen Hahn

 

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG die Klage von Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission betreffend den Flughafen Hahn und Ryanair zu Recht als unzulässig abgewiesen hat.

Die Europäische Kommission stellte mit Beschluss vom 01.10.2014 fest, dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland in Form einer von Fraport und dem Land Rheinland-Pfalz zwischen Dezember 2001 und Januar 2002 geleisteten Erhöhung des Kapitals der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, in Form einer weiteren Kapitalerhöhung ab 2004 und in Form der von dem Land zwischen 1997 und 2004 an die Flughafen Hahn GmbH & Co. KG Lautzenhausen und sodann an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gezahlten direkten Zuschüsse gewährt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Des Weiteren stellten die Kapitalerhöhung von 2004 durch Fraport und der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag von 2004 keine Beihilfen dar. Schließlich stellten der Vertrag mit Ryanair von 1999 über Flughafenentgelte, der an seine Stelle getretene Vertrag von 2002 und dessen am 04.11.2005 vereinbarte Änderung keine staatlichen Beihilfen dar.
Lufthansa hat diesen Beschluss mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Das EuG hatte mit Urteil vom 12.04.2019 (T-492/15 ", Deutsche Lufthansa/Kommission") die Klage als unzulässig abgewiesen. Lufthansa verfolgt ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels gegen das Urteil des EuG vor dem EuGH.

Dem Wunsch des EuGH entsprechend hat Generalanwalt Szpunar in seinen vorgelegten Schlussanträgen lediglich den vierten, den fünften und den sechsten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, die sich auf die Beurteilung der individuellen Betroffenheit von Lufthansa (i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV) beziehen, untersucht.

Generalanwalt Szpunar schlägt vor, den vierten, den fünften und den sechsten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, ohne dass dies der Frage der Begründetheit der übrigen Rechtsmittelgründe vorgreife.

Vorab sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wettbewerber, der einen Beihilfebeschluss der Kommission, der eine Einzelmaßnahme betreffe, anfechten möchte, neben seiner unmittelbaren Betroffenheit auch seine individuelle Betroffenheit nachweisen müsse. Diese individuelle Betroffenheit hänge davon ab, dass seine Marktstellung spürbar beeinträchtigt werde.

Während der EuGH eine eher flexible Haltung in der Beurteilung dieser Voraussetzung eingenommen habe, gebe es nunmehr eine neue, restriktivere Tendenz in der Rechtsprechung des Gerichts, die bewirke, dass die meisten Klagen von Wettbewerbern des durch eine Maßnahme Begünstigten wegen Fehlens einer spürbaren Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung als unzulässig abgewiesen würden.

Nach dieser Tendenz könne die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung des Wettbewerbers des durch die Maßnahme Begünstigten nur festgestellt werden, wenn dieser die "Besonderheit" seiner Wettbewerbsstellung dartue, d.h., dass er stärker von dieser Maßnahme betroffen sei als die anderen Wettbewerber des Beihilfeempfängers.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist diese Tendenz übermäßig restriktiv und steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH.

Das Fehlen einer spürbaren Beeinträchtigung der Marktstellung der anderen Wettbewerber könne nicht das Kriterium für den Nachweis sein, dass der Kläger spürbar beeinträchtigt sei. Es gehe nicht darum, die Lage sämtlicher auf dem betreffenden Markt tätigen Wettbewerber zu vergleichen. Die spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung des Klägers sei ein nur ihn betreffender Gesichtspunkt, der allein anhand seiner Marktstellung zu beurteilen sei, wie sie vor der Durchführung der Maßnahme, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses sei, bestanden habe oder ohne sie bestehen würde.

Ungeachtet dessen gelangt Generalanwalt Szpunar zu dem Ergebnis, dass der vierte, der fünfte, und der sechste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen sind.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 27.10.2020



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