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Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:22.10.2020
Entscheidungsdatum:21.10.2020
Aktenzeichen:VerfGH 150/18
Quelle:juris Logo

Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz unzulässig

 

Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Aktionsbündnisses für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu einem Volksbegehren über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz festgestellt.

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hat 2018 die Einleitung eines Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz beantragt. Diesen Antrag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als unvereinbar mit höherrangigem Verfassungsrecht angesehen und das Vorhaben deshalb nach § 17 Abs. 6 des Abstimmungsgesetzes dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Der VerfGH Berlin hat die Unzulässigkeit der Vorlage festgestellt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist angesichts der hohen Bedeutung der Volksgesetzgebung nach der Verfassung von Berlin die Senatsinnenverwaltung in verfassungskonformer Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Abstimmungsgesetz verpflichtet gewesen, die von ihr angeführten Bedenken gegen das Volksgesetzgebungsvorhaben vor einer Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof mit der Trägerin des Vorhabens zu erörtern. Die Versäumung dieses Verfahrensschrittes habe die Unzulässigkeit der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zur Folge.

Eine Aussage über die Zulässigkeit des Gesetzgebungsvorhabens konnte deshalb von Seiten des Gerichts nicht getroffen werden.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 8/2020 v. 22.10.2020



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