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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:21.10.2020
Quelle:juris Logo

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App

 

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden.

Mit der Nutzung der Corona-Warn-App seien keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden, schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/23344 – PDF, 258 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/22372 – PDF, 229 KB) der Fraktion Die Linke. Die Nutzung erfolge freiwillig, die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe aufgrund einer Einwilligung der App-Nutzer.

Weiter heißt es, an der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert.

Die deutsche Corona-Warn-App sei "grundsätzlich mit allen Corona-Warn-Apps interoperabel, die einen dezentralen Ansatz auf Basis der Google- und Apple-Schnittstelle verfolgen", betont die Bundesregierung. Die Arbeiten zur konkreten Vernetzung und zum Aufbau eines EU-Gateway-Servers, der zur Vernetzung der verschiedenen Apps in der EU notwendig sei, würden durch die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im europäischen eHealth-Netzwerk gesteuert.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1125 v. 21.10.2020



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