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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:20.10.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe aus

 

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe ausgerufen.

Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten 19.10.2020 in Kraft.

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am 17.10.2020 beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am 19.102.2020 in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von Covid-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung vom 19.10.2020 an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 14.10.2020 werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

• Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

• Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.

• Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.

• Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

• Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.

• Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.

• Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.

• Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.

• Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.

• Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung bleibt bestehen.

• Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Diese Maßnahmen gelten vom 19.10.2020 an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50/100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 19.10.2020



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