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Gericht/Institution:Staatskanzlei des Saarlandes
Erscheinungsdatum:19.10.2020
Quelle:juris Logo

Steigende Corona-Zahlen: Saarländischer Ministerrat passt Corona-Verordnung an

 

Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen gelten im gesamten Saarland strengere Corona-Auflagen.

Auf Drängen von Ministerpräsident Tobias Hans hat der Ministerrat deshalb am 16.10.2020 in einer Sondersitzung die derzeit geltende Rechtsverordnung zur Corona-Pandemie angepasst und die MPK-Beschlüsse umgesetzt, auf die sich die Länder am 14.10.2020 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin geeinigt haben. Die neue Rechtsverordnung tritt wie üblich einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Folgende Maßnahmen wurden in der neuen Rechtsverordnung gemäß den MPK-Beschlüssen vom 14.10.2020 angepasst:

7-Tage-Inzidenz über 50 pro 100.000 Einwohner
• Feiern nur noch mit zehn Teilnehmern im öffentlichen Raum und zehn Teilnehmern im privaten Raum aus höchstens zwei Hausständen oder aus dem familiären Bezugskreis
• Veranstaltungen nur noch mit max. 100 Teilnehmern
• Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr
• Erweiterte Maskenpflicht an Orten, wo Menschen dichter bzw. länger zusammenkommen, z.B. in Fußgängerzonen, bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gaststätten außerhalb des zugewiesenen Platzes, bei Gottesdiensten oder gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder sonstigen Räumlichkeiten  
• Begrenzung der Teilnehmerzahlen am Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie in Tanzschulen
• keine Zuschauer beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb

7-Tage-Inzidenz über 35 pro 100.000 Einwohner
• Feiern nur noch mit 25 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume und 15 Teilnehmern im privaten Raum aus höchstens zwei Hausständen oder aus dem familiären Bezugskreis
• Veranstaltungen nur noch mit max. 500 Teilnehmern unter freiem Himmel und 250 in geschlossenen Räumen (Voraussetzung: Vorlage eines Hygienekonzeptes)
• Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr
• Erweiterte Maskenpflicht an Orten, wo Menschen dichter bzw. länger zusammenkommen, z.B. in Fußgängerzonen, bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gaststätten außerhalb des zugewiesenen Platzes, bei Gottesdiensten oder gemeinsamen Gebeten unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder sonstigen Räumlichkeiten

Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes v. 16.10.2020



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