juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Deutscher Verkehrssicherheitsrat
Erscheinungsdatum:16.10.2020
Quelle:juris Logo

Gemeinsame Eckpunkte für Verkehrssicherheitsarbeit

 

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) haben die Länder gemeinsame Eckpunkte mit dem Bund für die Verkehrssicherheitsarbeit verabschiedet.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht dies als Durchbruch für die Umsetzung der Vision Zero in Deutschland. Er fordert, die Ankündigungen nun mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen zu hinterlegen. Insbesondere die Innenminister der Länder müssten sich für eine spürbare und effiziente Verkehrsüberwachung einsetzen.

"Das Eckpunktepapier mag zaghaft wirken. Es ist aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vision Zero", sagt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. Bislang erschwerten häufig die ineinander verschränkten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeit für ein sicheres Verkehrssystem. "Das "Dafür bin ich nicht zuständig"-Ping-Pong muss ein Ende finden", so Eichendorf.

Das bedeute aber auch, dass dem Eckpunktepapier nun Taten von allen beteiligten Ressorts folgen müssten. Dazu zählen:

• Eine Erklärung der Innenminister, wie sie die gemeinsame Maßnahme einer "effizienten und spürbaren Verkehrsüberwachung" umsetzen wollen. Regelverstöße können nur konsequent geahndet werden, wenn der Verkehr adäquat überwacht wird.

• Konkrete Maßnahmen auch der Bildungs- und Kultusministerien, wie die Länder "insbesondere die Verkehrssicherheitsarbeit an Kitas und Schulen" stärken wollen. Gerade hier ist neben Verkehrserziehung auch eine sichere Gestaltung der Schulwege und verkehrlichen Situation um Kitas und Schulen erforderlich.

• Bund und Länder sollen gemeinsam rasch den Bußgeldkatalog reformieren, um für ein gefährdungsorientiertes Gesamtgefüge der Sanktionen zu sorgen. Hierzu hatte die VMK den Bund bereits 2016 aufgefordert. Seit einiger Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Länder an Vorschlägen für eine Reform der BKatV, ohne dass bislang ein konkretes Ergebnis bekannt ist.

• Einigung im Streit um die StVO-Novelle: Als Bekenntnis für das gemeinsame Interesse an der Schaffung eines sicheren Verkehrssystems sollten Bund und Länder die StVO-Novelle nun zügig in Kraft setzen und zwar im Sinne der Verkehrssicherheit.

• Die Länder wollen laut Ergebnispapier "geeignete Maßnahmen vorrangig dort treffen, wo sie die größte Verringerung der Getöteten- und Schwerverletztenzahlen versprechen, insbesondere bei Landstraßenunfällen mit Pkw und Motorrädern sowie Unfällen im Innerortsbereich." Dies sei eine richtige Priorisierung im Sinne der Vision Zero, die sich auch in den von den Ländern bereitgestellten Ressourcen niederschlagen müsse.

Quelle: Pressemitteilung des DVR v. 15.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite