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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.10.2020
Quelle:juris Logo

Vorbereitungen zur Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes

 

Die EU-Kommission hat am 15.10.2020 vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist.

Alle Mitgliedstaaten werden gleichzeitig auf Impfstoffe gegen Covid-19 zugreifen können, und zwar abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße. Zu Beginn der Bereitstellung und bis die Produktion aufgestockt werden kann, wird die Gesamtzahl der Impfstoffdosen jedoch begrenzt sein. In der Mitteilung der EU-Kommission werden – ohne Angabe einer Rangfolge – Beispiele für prioritäre Gruppen genannt, die die Länder beachten sollten, wenn Impfstoffe gegen Covid-19 bereitstehen:

• Gesundheits- und Pflegepersonal

• über 60-Jährige

• Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustands ein erhöhtes Risiko besteht

• systemrelevantes Personal

• Menschen, die die Abstandsregeln nicht einhalten können

• stärker benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.

Die Mitgliedstaaten sollten zudem Folgendes gewährleisten:

• dass die Impfdienste in der Lage sind, Covid-19-Impfstoffe zu verabreichen, auch dass sie über geschultes Personal und medizinische und Schutzausrüstung verfügen

• dass der Zugang zu den Impfstoffen für die Zielpopulationen problemlos und erschwinglich ist

• die Bereitstellung von Impfstoffen mit unterschiedlichen Merkmalen sowie Lager- und Transporterfordernissen, insbesondere mit Blick auf die Kühlkette, Kühltransport- und -lagerkapazitäten

• dass der Nutzen, die Risiken und die Bedeutung von Covid-19-Impfstoffen deutlich kommuniziert werden, um in der Öffentlichkeit Vertrauen aufzubauen.

Im Einklang mit der EU-Impfstoffstrategie vom 17.06.2020 stellen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Herstellung von Impfstoffen gegen Covid-19 sicher, indem sie Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern in Europa vereinbaren. Jeder Impfstoff muss von der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Einklang mit den regulären Standards betreffend Sicherheit und Wirksamkeit zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jetzt damit beginnen, eine gemeinsame Impfstrategie zum Zweck der Bereitstellung von Impfstoffen festzulegen.

Hintergrund

Zu einem Zeitpunkt, an dem Europa in die nächste Phase der Covid-19-Pandemie eintritt, ist es umso wichtiger, dass die Länder gemeinsame Impfstrategien und -konzepte verfolgen. Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 02.10.2020 forderten die Mitgliedstaaten den Rat und die EU-Kommission auf, die allgemeinen Koordinierungsbemühungen und die Arbeit zur Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen auf EU-Ebene weiter zu intensivieren.

Am 24.09.2020 hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) seine aktualisierte Risikobewertung zur Covid-19-Pandemie zusammen mit einer Reihe von Leitlinien für nicht-pharmazeutische Maßnahmen (z.B. Handhygiene, Abstandswahrung, Reinigung und Belüftung) veröffentlicht.

Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit des Impfstoffs sind die Grundlagen für Entwicklung und Zulassung eines jeden Impfstoffs, und die Impfstoffhersteller sind verpflichtet, der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Rahmen des Zulassungsverfahrens der EU ausführliche Unterlagen und Daten vorzulegen. Nach der Zulassung müssen die Sicherheit und die Wirksamkeit des Impfstoffs gemäß dem EU-Recht überwacht werden. Weitere Daten müssen zentral erfasst werden, um die Auswirkung und Wirksamkeit von Covid-19-Impfstoffen vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit aus zu bewerten, wenn diese in der Bevölkerung verimpft werden. Dies wird entscheidend sein, um die Pandemie zu bewältigen und den Europäern Vertrauen zu vermitteln.

Quelle: EU-Aktuell v. 15.10.2020



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