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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:15.10.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: Berliner Senat beschließt Soforthilfen für Betriebe der Schankwirtschaft

 

Der Berliner Senat hat am 15.10.2020 ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft beschlossen.

Das Land Berlin trägt mit dem Programm dazu bei, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise, speziell der zum 10.10.2020 eingeführten Schließzeiten für Geschäfte, Bars und Restaurants abzufedern und damit die Schäden für die Gesamtwirtschaft und insbesondere für die Schankwirtschaften wie Bars zu begrenzen.

Eckwerte des Programms:

• Zielgruppe sind alle Unternehmen, die in der Gewerbedatenbank des Landes Berlin als Gastronomiebetriebe – Untergruppe Ausschank von Getränken gemeldet sind (ca. 2.500) und durch die Schließzeit verursachte existenzbedrohende Umsatzeinbußen plausibel machen. In Ausnahmefällen können auch Unternehmen anderer Branchen (im Einzelhandel z.B. Spätverkaufsstellen) Anträge stellen, wenn sie nachweisen, dass signifikante Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vormonat entstanden sind.

• Die Laufzeit des Programms ist beschränkt auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln, also zunächst bis zum 31.10.2020.

• Gefördert werden ausschließlich die Kosten für Gewerbemieten (monatliche Nettokaltmiete) bis zu einer Obergrenze von 3.000 Euro. Von den Vermietern wird bei Überschreitung der Obergrenze ein entsprechendes Entgegenkommen erwartet.

• Die Abwicklung des Programms soll die Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 15.10.2020



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