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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:15.10.2020
Aktenzeichen:C-555/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Verbot regionaler Werbung in deutschlandweiten Rundfunkprogrammen

 

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich zu der Frage zu äußern, ob das in Deutschland bestehende grundsätzliche Verbot regionaler Fernsehwerbung in einem bundesweit ausgestrahlten Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Die österreichische Fussl Modestraße Mayr GmbH betreibt eine Kette von Modegeschäften in Österreich und im Freistaat Bayern. Im Mai 2018 schloss Fussl mit der deutschen SevenOne Media GmbH, welche die Vermarktungsgesellschaft der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe ist, einen Vertrag über die auf den Freistaat Bayern beschränkte Ausstrahlung von Fernsehwerbung im Rahmen des bundesweiten Programms von ProSieben über die bayerischen Kabelnetze der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. SevenOne Media verweigerte die Erfüllung dieses Vertrags mit der Begründung, dass es ihr nach dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 7 Abs. 11 RStV) untersagt sei, Fernsehwerbung im Rahmen bundesweit ausgestrahlter Programme regional auszustrahlen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag haben die Bundesländer zwar die Möglichkeit, regionale Werbung auf nationalen Fernsehkanälen zuzulassen, bislang hat jedoch keines der Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Fussl erhob daraufhin Klage beim LG Stuttgart und beantragte, SevenOne Media zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu verurteilen. Laut dem LG Stuttgart ist SevenOne Media aus technischer Sicht unstreitig in der Lage, die Fernsehwerbung im Rahmen ihrer bundesweiten Fernsehsendungen so auszustrahlen, dass sie nur im Gebiet des Freistaats Bayern empfangen werden könne. Das einzige Hindernis für diese Verbreitung sei rechtlicher Natur. Das Landgericht möchte vom EuGH wissen, ob das in Rede stehende Verbot mit verschiedenen Bestimmungen und Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 15.10.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem LG Stuttgart wie folgt zu antworten:

• Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), der Grundsatz der Gleichbehandlung und Art. 11 [Freiheit der Meinungsäußerung] der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einem Verbot regionaler Werbung auf nationalen Fernsehkanälen, wie es in § 7 Abs. 11 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vom 31.08.1991 in der Fassung des Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 21.12.2015 enthalten ist, nicht entgegenstehen.

• Art. 56 AEUV [freier Dienstleistungsverkehr] ist dahin auszulegen, dass er einem solchen Verbot nicht entgegensteht, sofern es keine weniger restriktiven Maßnahmen gibt, die der nationale Gesetzgeber tatsächlich einführen könnte und die es ermöglichen würden, das Ziel des Schutzes der Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass das in Rede stehende Verbot den regionalen Werbemarkt den regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern vorbehalten und diesen dadurch eine Finanzierungsquelle sichern solle. Die Aufteilung des Werbemarkts zwischen nationalen und regionalen Fernsehveranstaltern und folglich das hier in Rede stehende Verbot fallen seiner Meinung nach nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz stehe einem Verbot regionaler Werbung auf nationalen Fernsehkanälen nicht entgegen. Zum einen sei die Situation der Betreiber nationaler Fernsehkanäle nicht mit der Situation im Internet tätiger Anbieter nicht linearer audiovisueller Medien vergleichbar. Zum anderen könnten die unterschiedlichen Auswirkungen des Verbots auf auf regionaler Ebene tätige potenzielle Werbetreibende und auf nationaler Ebene tätige Werbetreibende nicht als Ungleichbehandlung angesehen werden.

Es lasse sich jedoch nicht bestreiten, dass das Verbot regionalisierter Werbung auf nationalen Fernsehkanälen eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle. Der Umstand, dass der Rundfunkstaatsvertrag den Bundesländern erlaube, regionalisierte Werbung in ihrem Gebiet zuzulassen, ändere nichts an dieser Beurteilung, weil eine solche Zulassung zum einen stets der Entscheidung jedes einzelnen Bundeslands unterliege und zum anderen bislang keines von ihnen eine solche Werbung zugelassen habe, so dass diese Möglichkeit rein theoretisch bleibe.

Was eine etwaige Rechtfertigung dieser Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit anbelangt, ist Generalanwalt Szpunar der Ansicht, dass eine Maßnahme, die darauf abziele, die Funktionsfähigkeit regionaler und lokaler Fernsehsender zu gewährleisten, indem ihnen der regionale Werbemarkt vorbehalten und damit eine Finanzierungsquelle gesichert werde, durch einen zwingenden Grund des allgemeinen kulturpolitischen Interesses gerechtfertigt sein könne. Er ist der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessensspielraums davon ausgehen durfte, dass der Eintritt der nationalen Fernsehsender in den regionalen Werbemarkt die Finanzierung der regionalen und lokalen Fernsehsender hätte gefährden und damit die Meinungsvielfalt auf regionaler Ebene, zu dem diese Sender beitrügen, bedrohen können. Die streitige nationale Maßnahme erscheine daher geeignet, das Ziel des Schutzes dieser Vielfalt zu erreichen. Außerdem stelle die Existenz einer auf die einzelnen Nutzer ausgerichteten Werbung im Internet die Kohärenz dieser Maßnahme nicht in Frage.

Ob die streitige Maßnahme auch verhältnismäßig sei, und insbesondere, ob weniger restriktive Maßnahmen in Betracht kämen, müsse letztlich das LG Stuttgart beurteilen. Vorstellbar sei z.B. eine Beteiligung regionaler und lokaler Rundfunkveranstalter an den Einnahmen, die nationale Rundfunkveranstalter aus einer regionalisierten Werbung erzielen würden. Eine solche Maßnahme würde es ermöglichen, die Interessen potenzieller Werbetreibender wie Fussl mit den Interessen der regionalen und lokalen Fernsehveranstalter in Einklang zu bringen.

Hinsichtlich der in Art. 11 der Charta verbürgten Freiheit der Meinungsäußerung vertritt Generalanwalt Szpunar die Ansicht, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem Erlass der streitigen nationalen Maßnahme seinen Ermessensspielraum bei der Abwägung zwischen der Freiheit der kommerziellen Meinungsäußerung einerseits und dem Interesse am Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt andererseits nicht überschritten habe. Der Wesensgehalt der Freiheit der Meinungsäußerung von Fussl sei nicht berührt, allenfalls würden Fussls geschäftliche Möglichkeiten berührt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 15.10.2020



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