juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:14.10.2020
Aktenzeichen:VerfGH 106/20
Quelle:juris Logo

Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgreich

 

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf.

Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. Kandidaten der Antragstellerin hatten vom Landtag wiederholt nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Die AfD-Fraktion sieht sich durch eine Konstituierung der Kommission ohne Mitglieder aus der eigenen Fraktionen in ihren Rechten auf Chancengleichheit und Mitwirkung als Fraktion und Opposition verletzt.

Ein Antrag in der Hauptsache liegt noch nicht vor. Der Beschluss erging wegen Eilbedürftigkeit ohne schriftliche Gründe. Die Gründe werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 13/2020 v. 14.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite