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Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:13.10.2020
Entscheidungsdatum:13.10.2020
Aktenzeichen:3 AZR 246/20
Quelle:juris Logo
Normen:§ 242 BGB, § 77 BetrVG

Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage

 

Das BAG hat entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann.

Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt. Die BV 1979 wurde zum 01.01.1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung (BV 1988) geändert. Dabei wurde jedes Dienstjahr der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit nach Inkrafttreten der BV 1988 mit 0,2% des Arbeitseinkommens bewertet, statt wie zuvor nach der BV 1979 mit 0,4%. Der Kläger schied mit Ablauf des 31.12.2003 aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seit dem 01.01.2004 u.a. eine Betriebsrente von der Beklagten. Der Kläger verlangt die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente. Die Halbierung der künftigen Steigerungsbeträge durch die BV 1988 sei mangels sachlich-proportionaler Gründe unzulässig. Die Beklagte verweist demgegenüber u.a. auf ihre damalige wirtschaftliche Lage und hält dem Begehren des Klägers nach einer Neuberechnung seiner Ausgangsrente den Einwand der Verwirkung entgegen.
Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung insoweit zurückgewiesen.

Die vom BAG eingeschränkt auf eine um 119,12 Euro brutto höhere Ausgangsrente zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

Nach Auffassung des BAG ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen der Anspruch des Klägers auf Berechnung seiner Ausgangsrente und damit die Überprüfung der Wirksamkeit der Ablösung der BV 1979 durch die BV 1988 nicht aus dem aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsatz der Verwirkung ausgeschlossen. Der Kläger verfolge ein Recht, dass durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt wurde. Dieses sei von Gesetzes wegen nach § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG dem Einwand der Verwirkung entzogen. Ob die Klage begründet ist, konnte das BAG auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hatte zu den von der Beklagten vorgebrachten Gründen für die Ablösung der früheren Betriebsvereinbarung keine Feststellungen getroffen. Dies werde es im fortgesetzten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Vorinstanz
LArbG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 v. 13.10.2020



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