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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:12.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 115 GG

Finanzplanung 2022-2024 vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 als Unterrichtung vorgelegt.

Danach (BT-Drs. 19/22601 – PDF, 2,3 MB) geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie "finanzpolitischen Handlungsbedarf", um die Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel in diesen Jahren zu halten.

Der Planung zufolge soll der durch die Corona-Krise bedingte Ausgabehochlauf – Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro, Entwurf 2021: 413,4 Mrd. Euro – 2022 mit 387,0 Mrd. Euro wieder abflachen. Für 2023 sind Ausgaben i.H.v. 387,1 Mrd. Euro, für 2024 von 393,3 Mrd. Euro vorgesehen. Die Werte liegen deutlich über der bisherigen Finanzplanung 2021 bis 2023 (BT-Drs. 19/11801 – PDF, 1,6 MB): In der Mitte 2019 vorgelegten Planung war die Bundesregierung für 2021 noch von Ausgaben i.H.v. 366,2 Mrd. Euro, für 2022 von 372,4 Mrd. Euro und 2023 von 375,7 Mrd. Euro ausgegangen.

Auf der Einnahmeseite zeigen sich die Folgen der Corona-Krise ebenfalls deutlich. Die Steuereinnahmen sollen demnach im kommenden Jahr 292,0 Mrd. Euro betragen, 2022 308,4 Mrd. Euro, 2023 325,2 Mrd. Euro und 2024 338,5 Mrd. Euro. In der letztjährigen Finanzplanung waren es für 2021 334,2 Mrd. Euro und für 2022 345,5 Mrd. Euro.

Zum Ausgleich der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sieht die Finanzplanung bis inklusive 2024 eine Neuverschuldung vor. Gegenüber dem Rekordwert von 2020 mit einer Nettokreditaufnahme (Soll) von 217,8 Mrd. Euro und der Entwurfs-Planung für 2021 von 96,2 Mrd. Euro fällt die Planung von 2022 niedriger aus. 2022 soll die Nettokreditaufnahme demnach 10,5 Mrd. Euro, 2023 6,7 Mrd. Euro und 2024 5,2 Mrd. Euro betragen.

Laut Finanzplanung soll zwischen 2022 und 2024 zudem die bestehende Rücklage von rund 48,2 Mrd. Euro aufgelöst werden. Danach sollen 2022 28,0 Mrd. Euro, 2023 13,3 Mrd. Euro und 2024 6,9 Mrd. Euro einnahmewirksam werden.

Für den Finanzplanungszeitraum will die Bundesregierung – anders als 2020 und 2021 – im Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme gemäß Art. 115 GG bleiben. Laut Bundesregierung ist besteht noch "finanzpolitischer Handlungsbedarf", um die Regelgrenze tatsächlich einzuhalten. Danach beträgt dieser Bedarf 2020 9,9 Mrd. Euro, 2023 16,4 Mrd. Euro und 2024 16,2 Mrd. Euro. "Aus Sicht der Bundesregierung sind zukünftige konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen im Finanzplanzeitraum vollständig für die Auflösung dieses Handlungsbedarfs zu verwenden", schreibt die Bundesregierung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1086 v. 09.10.2020



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