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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:09.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 52 GG, § 5 BRGO 1966

Reiner Haseloff neuer Bundesratspräsident

 

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 einstimmig den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Haseloff zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Dr. Reiner Haseloff tritt sein Amt am 01.11.2020 an. Er löst Dr. Dietmar Woidke ab, der im kommenden Jahr 2021 als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gewählt.

Die Wahl folgte einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die sog. Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch die Rotation ist die Besetzung des Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen. Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder, da jedes Land unabhängig von seiner Größe die Möglichkeit hat, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen.

Auch für die Wahl der beiden Vizepräsidenten gibt es eine feste Regel: Zum ersten Vizepräsidenten wird der Präsident des Vorjahres und zum zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres gewählt.

Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates - gewählt wurde einer Tradition folgend per Aufruf der einzelnen Länder.

Desweiteren hat der Bundesrat Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz und Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin, für das neue Geschäftsjahr als Schriftführer wiedergewählt. Beide üben das Amt auch derzeit schon aus.

Während des Plenums sitzt der Schriftführer bzw. die Schriftführerin üblicherweise abwechselnd neben dem Präsidenten und unterstützt ihn bei der Sitzungsleitung. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation üben sie diese Funktion allerdings von ihrem Platz in der jeweiligen Länderbank aus. Insbesondere zählen sie die von den Ländern durch Handzeichen abgegebenen Stimmen bei den zahlreichen Abstimmungen im Plenum. Bei Grundgesetzänderung oder auf Antrag eines Landes rufen sie die einzelnen Länder in alphabetischer Reihenfolge auf und notieren das Abstimmungsverhalten.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 09.10.2020



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