juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Quelle:juris Logo

Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket

 

Die Innenminister der EU beraten am 08.10.2020 erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die EU-Kommission am 23.09.2020 vorgelegt hat.

Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: "Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität." Im Anschluss an die Beratungen findet um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Die Innenminister werden auch die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen erörtern, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Nordafrika und dem westlichen Balkan liegen wird. Die Minister werden außerdem die Entwicklung einer strategischen Europäischen Polizeipartnerschaft zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erörtern.

Quelle: EU-Aktuell v. 08.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite