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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Entscheidungsdatum:08.10.2020
Aktenzeichen:C-711/19
Quelle:juris Logo

EuGH zur Besteuerung Wiener Wettterminals

 

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das Wiener Wettterminalabgabegesetz eine "technische Vorschrift" im Sinne der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 darstellt, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen, bevor diese Abgabe erhoben werden darf.

Die Admiral Sportwetten GmbH, die im Gebiet der Stadt Wien Wettterminals aufgestellt hat, die Novomatic AG, die Eigentümerin dieser Terminals ist, und die AKO Gastronomiebetriebs GmbH, in deren Räumlichkeiten solche Terminals aufgestellt wurden, beanstanden vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide, mit denen der Magistrat der Stadt Wien ihnen gegenüber die gemäß dem Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG) zu entrichtende Abgabe für den Zeitraum von September 2016 bis Juni 2017 mit 350 Euro pro Monat und Wettterminal festgesetzt hatte.
Die drei Unternehmen machen sie geltend, dass es sich bei den im WWAG enthaltenen Regelungen betreffend Wettterminals um technische Vorschriften handele, deren Entwurf gemäß der EU-Notifizierungsrichtlinie 2015/1535 unverzüglich der Kommission zu übermitteln sei.
Nach Ansicht des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs hätte ein Verstoß gegen die Pflicht, diese Bestimmungen vorher der Kommission mitzuteilen, zur Folge, dass die streitige Abgabe nicht erhoben werden dürfe und somit eine Abgabepflicht der drei Unternehmen zu verneinen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.

Der EuGH hat mit seinem Urteil dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt geantwortet:

Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.09.2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sei dahin auszulegen, dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine "technische Vorschrift" im Sinne dieses Artikels darstelle.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.10.2020



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