juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.10.2020
Entscheidungsdatum:08.10.2020
Aktenzeichen:C-514/19
Quelle:juris Logo

Verbot von Neonicotinoiden in Frankreich

 

Der EuGH hat festgestellt, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte, nachdem Frankreich die – von der Kommission zugelassene – Verwendung von Wirkstoffen der Familie der Neonicotinoide verboten hatte.

Die Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, 1) harmonisiert die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der EU (im Folgenden: Pflanzenschutzverordnung). Gleichwohl dürfen Mitgliedstaaten einseitige Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie zuvor gegenüber der Kommission Bedenken bezüglich eines Wirkstoffs geäußert haben und die Kommission keine eigenen Schutzmaßnahmen erlässt.
Frankreich hatte der Form nach eine Mitteilung gemäß der Richtlinie 2015/1535 (ABl. 2015, L 241, 1) (im Folgenden: Notifizierungsrichtlinie) an die Kommission gerichtet, sich aber nicht ausdrücklich auf die Schutzklausel der Pflanzenschutzverordnung berufen. Die Kommission antwortete, dass sie die in dieser Mitteilung geäußerten Bedenken Frankreichs hinsichtlich bestimmter Wirkstoffe der Familie der Neonicotinoide teile, und erläuterte, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Schlussfolgerungen zu drei der im übermittelten Dekretentwurf genannten Wirkstoffe veröffentlicht habe, was die Kommission dazu veranlasse, die Notwendigkeit der Umsetzung anderer Einschränkungen zu prüfen. Aufgrund von Risiken für Bienen hatte die Kommission die Verwendung von Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid bereits mit der Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/20133 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (ABl. 2013, L 139, 12) vom 24.05.2013 eingeschränkt, obwohl bestimmte Nutzungen im Freiland weiterhin möglich blieben.
Am 29.05.2018 untersagten drei Durchführungsverordnungen der Kommission die Verwendung von Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam ab dem 19.12.2018, ausgenommen die Behandlungen für Kulturen in dauerhaft errichteten Gewächshäusern, die während ihres gesamten Wachstumszyklus in einem Gewächshaus bleiben.
Der französische Premierminister erließ am 30.07.2018 ein Dekret, das Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Thiacloprid und Thiamethoxam verbietet.
Die Union des industries de la protection des plantes (französischer Verband der Pflanzenschutzindustrie) erhob beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung dieses Dekrets, soweit es mit der Pflanzenschutzverordnung unvereinbar sei.
Der Staatsrat geht davon aus, dass die Rechtmäßigkeit des Dekrets davon abhänge, ob Frankreich nach der Pflanzenschutzverordnung die Befugnis gehabt habe, dieses Dekret als Notfallmaßnahme zu erlassen, nachdem es eine Mitteilung auf der Grundlage der Notifizierungsrichtlinie vorgenommen habe und obwohl die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung bestimmter Neonicotinoide erlassen habe. Er hat daher den EuGH gefragt, ob die Notifizierungsrichtlinie und die Pflanzenschutzverordnung dahin auszulegen sind, dass die Übermittlung einer nationalen Maßnahme, mit der die Verwendung bestimmter unter diese Verordnung fallender Wirkstoffe verboten wird, als eine offizielle Unterrichtung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen im Sinne der Pflanzenschutzverordnung anzusehen sei.

Der EuGH hat entschieden, dass Frankreich die Europäische Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet hatte.

Nach Auffassung des EuGH ergibt sich zwar aus seiner Rechtsprechung, dass die Inanspruchnahme der durch einen Unionsakt vorgesehenen Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, durch einen Mitgliedstaat voraussetzt, dass außer den in diesem Rechtsakt genannten materiellen Voraussetzungen auch die dort festgelegten Verfahrensbedingungen beachtet werden, dass die Befassung der Kommission gemäß der Pflanzenschutzverordnung aber nur voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen müsse.

Die Kommission habe die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung zu beachten.

Der EuGH hat daraus abgeleitet, dass die Übermittlung einer nationalen Maßnahme, mit der die Verwendung bestimmter unter die Pflanzenschutzverordnung fallender Wirkstoffe verboten werde, als eine offizielle Unterrichtung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen anzusehen sei, wenn diese Mitteilung eine klare Darlegung der Anhaltspunkte enthalte, die zum einen belegen, dass diese Wirkstoffe wahrscheinlich ein schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen, und zum anderen, dass diesem Risiko ohne die vom betreffenden Mitgliedstaat dringend ergriffenen Maßnahmen nicht begegnet werden könne, und die Kommission es unterlassen habe, diesen Mitgliedstaat zu fragen, ob diese Mitteilung als offizielle Unterrichtung im Sinne der Verordnung anzusehen sei.

Der Umstand, dass die offizielle Unterrichtung, die ein Mitgliedstaat der Kommission übermittelt, bereits einen Maßnahmenentwurf enthalte, entbinde diesen Mitgliedstaat jedoch nicht von der Verpflichtung, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß der Pflanzenschutzverordnung unverzüglich über den endgültigen Erlass dieser Maßnahme zu unterrichten.

Zur Frage, ob die Durchführungsverordnungen als Maßnahmen angesehen werden können, die die Kommission als Reaktion auf die Mitteilung Frankreichs getroffen hat, sei darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber damit ein spezifisches Notfallverfahren eingeführt habe, das eng mit den Notfallverfahren nach der Pflanzenschutzverordnung verbunden sei, dass aber die Durchführungsverordnungen nicht auf der Grundlage dieser Notfallverfahren der Pflanzenschutzverordnung, sondern auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Verordnung erlassen wurden. Diese Durchführungsverordnungen könnten somit nicht als Maßnahmen angesehen werden, die die Kommission als Reaktion auf die Mitteilung Frankreichs getroffen habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 129/2020 v. 08.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite