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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 22 GVG

DRB-Stellungnahme 10/20 zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen.

Der DRB hält eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter bzw. Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung von § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten.

Durch die Erweiterung spezialisierter Spruchkörper bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten könne zwar in den entsprechenden Spruchkörpern ein Erfahrungs- und Wissenszuwachs sowie eine höhere Richtigkeitsgewähr erreicht werden. Der Vorschlag greife aber erneut in die Selbstverwaltung der Landgerichte und Oberlandesgerichte und insbesondere in die Entscheidungsbefugnisse der unabhängigen Gerichtspräsidien ein.

Darüber hinaus könnten Zuständigkeitskonzentrationen dazu führen, dass sich bewährte Gerichtsstrukturen veränderten.

Hinsichtlich weiterer Vorschläge zum StaRUG und der InsO bestehe teilweise Zustimmung, teilweise bestünden Bedenken.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 10/2020 v. 02.10.2020 (PDF, 123 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 02.10.2020



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