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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln wird verbessert

 

Das Kabinett hat Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften beschlossen mit den wichtigen Neuerungen einer stärkeren Überwachung des Online-Handels und einer besseren Rückverfolgbarkeit von Produkten.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie weitere Vorschriften werden in erster Linie an geltendes EU-Recht und die Rechtsprechung angepasst. Das hat das Kabinett am 07.10.2020 beschlossen. Im Einzelnen gibt es Änderungen in folgenden Bereichen:

• Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und kosmetische Mittel

• Amtliche Kontrollrechte mit ausführlichen Regelungen zu Maßnahmen im Verdachtsfall sowie nach Feststellung eines Verstoßes

• Rückverfolgbarkeitsinformationen sind im Bedarfsfall grundsätzlich binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Denn die schnelle Rückverfolgung von Lieferketten ist entscheidend für eine wirksame Gefahrenabwehr.

• Die Überwachung des Online-Handels mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen wird verbessert. Die Überwachungs-Behörden können künftig anonym Online-Bestellungen vornehmen.

Weitere Änderungen betreffen beispielsweise Klarstellungen in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit sowie eine Straffung von Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich unerwünschten Stoffen.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist das Dachgesetz des deutschen Lebensmittelrechts. Oberstes Gebot ist die Lebensmittelsicherheit. Das Gesetzbuch umfasst alle Produktions- und Verarbeitungsstufen und gilt außer für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände auch für Futtermittel und Kosmetika.

Zweck des LFGB ist der Schutz der Verbraucher durch Vorbeugung bzw. Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit. Ebenso will es vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen schützen sowie schließlich bei Futtermitteln den Schutz der Tiere sicherstellen. Hersteller, Händler oder Inverkehrbringer haben die einwandfreie Qualität der Ware sicherzustellen. Auf allen Verarbeitungsstufen ist die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu gewährleisten.

Quelle: Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell v. 07.10.2020



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