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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 61/20 zum Referentenentwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) Stellung genommen.

1. Richtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland

Die BRAK begrüßt den Referentenentwurf, welcher einen bedeutenden Schritt für die weitere Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland darstellt.

Neben der mit Spannung erwarteten Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens nach den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz (ABl. EU L 172 v. 26.06.2019, 18) enthalte der RefE insbesondere auch die Implementierung der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gezogenen Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (ESUG - BGBl. I 2582), der im Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Ferner beinhalte er weitere Änderungen der Insolvenzordnung sowie Ergänzungen zum Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27.03.2020 (COVInsAG - BGBl. I 569). Damit führe der RefE zu ganz erheblichen Änderungen des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts.

2. Keine Überstürzung bei der Einführung von Regelungen, die massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben

Aufgrund der weitreichenden inhaltlichen Auswirkung des RefE ist die BRAK der Auffassung, dass ein Gesetzgebungsverfahren hier nicht im Schnelldurchlauf erfolgen darf. Insbesondere die Implementierung des auf der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz basierenden völlig neuartigen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht erfordere eine dem Regelungsgegenstand des RefE angemessene Diskussion in der Fachöffentlichkeit. Eine solche Diskussion dürfe auch die Covid-19-Pandemie nicht entbehrlich machen.

3. Stellungnahme im Einzelnen

Aufgrund der vom BMJV sehr kurz bemessenen Stellungnahmefrist von lediglich 14 Tagen beschränkt sich die BRAK darauf, allein zu einzelnen Regelungen des RefE Stellung zu nehmen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 61/2020 v. 02.10.2020 (PDF, 468 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 05.10.2020



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