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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen in Berlin beschlossen

 

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen, wonach ab dem 10.10.2020 schärfere Corona-Regeln in Berlin gelten, unter anderem wird in der Zeit ab 23 bis 6 Uhr früh eine Sperrstunde sowie neue Kontaktbeschränkungen geben.

Die Infektionsschutzverordnung beinhaltet folgende Änderungen:

• Im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr auf fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten beschränkt.

• Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

• Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.

• Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten.

• Apotheken dürfen während dieser Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren abgeben.

Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin am 10.10.2020 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 07.10.2020



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