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Gericht/Institution:Landesregierung Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Quelle:juris Logo

Baden-Württemberg ruft zweite Pandemiestufe aus

 

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung Baden-Württemberg die zweite Pandemiestufe ausgerufen.

Die zweite Stufe bringt zunächst keine neuen landesweiten Einschränkungen mit sich, sondern aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage sind alle zu noch mehr Wachsamkeit und Sorgfalt verpflichtet.

Kontrollen werden weiter verschärft

Die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln sollen weiter verschärfen werden und Missachtungen streng mit Bußgeldern geahndet werden.

• Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) zu beachten,
• verschärfte Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Einkaufsstätten,
• verschärfte Kontrolle in Restaurants, Bars und Kneipen sowie in Hotels,
• verstärkte Kontrolle des Mindestabstands und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Regionale Einschränkungen

Dort, wo die Inzidenz über einen längeren Zeitraum hoch ist (über 35/100.000 Einwohner), werden die örtlichen Behörden regionale, durchaus auch empfindliche Einschränkungen vornehmen können, wie z.B. die Teilnehmerzahlen für private Feiern zu begrenzen oder lokale Alkoholverbote auszusprechen.

Weitere Änderung der Corona-Verordnung

Außerdem hat das Kabinett in eine weitere Änderung der Corona-Verordnung aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 29.09.2020 beschlossen. So wird geregelt, dass falsche persönliche Angaben in Gästelisten in Restaurants mit einem Bußgeld belegt werden können. Gäste, die über ihre Identität falsche Angaben machen, können mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bedacht werden.

Höchstteilnehmerzahl bei Feierlichkeiten

Zudem soll eine Höchstteilnehmerzahl vorgesehen werden, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen gelten dann maximal 50 Teilnehmer, in privaten Räumen sollen keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern veranstaltet werden. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, werden weitere Maßnahmen erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen dürfen dann keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchgeführt werden. Diese Beschränkungen sollen noch in dieser Woche von der Lenkungsgruppe "SARS-CoV-2 (Coronavirus)" beraten und danach durch Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration den zuständigen kommunalen Behörden verbindlich vorgegeben werden.

Quelle: Newsletter der Landesregierung Baden-Württemberg v. 06.10.2020



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