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Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:07.10.2020
Entscheidungsdatum:14.09.2020
Aktenzeichen:A 9 K 3639/18
Quelle:juris Logo

Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten trotz Corona-Pandemie zulässig

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Sommer 2020 wieder aufgenommene Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten wie auch von Asylantragstellern im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens (zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Asylverfahren) zulässig ist.

Der nigerianischen Klägerin waren bereits in Italien sog. subsidiärer Schutz und in der Folge ein Aufenthaltstitel zuerkannt worden. Gleichwohl stellte sie nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet beim Bundesamt einen Asylantrag, den dieses wegen des bereits in Italien gewährten Schutzes als unzulässig ablehnte. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Abschiebung nach Italien angedroht. Hiergegen wandte diese sich vor dem Verwaltungsgericht.

Das VG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung zur Überstellung der Klägerin wirksam. Etwas Anderes ergebe sich für nichtvulnerable anerkannte Schutzberechtigte wie die Klägerin und sonstige im Asylverfahren befindliche Antragsteller auch nicht mit Blick auf die Lebensverhältnisse in Italien. Diese seien derzeit auch nicht aufgrund der Covid 19-Pandemie entscheidungserheblich verschlechtert. Auch Abschiebungsverbote bezüglich Italiens ergäben sich deswegen nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen die Zulassung der Berufung zum VGH Mannheim beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 06.10.2020



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