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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:06.10.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Reform der EU-Produktsicherheitsrichtlinie

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seinem Positionspapier die Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln.

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie.

Der vzbv fordert im Einzelnen:

• Eine Reform der Produktsicherheitsrichtlinie muss besonders auf die Herausforderungen des globalen Onlinehandels reagieren. So sollten Online-Marktplätze selbst wie der Anbieter haften müssen, wenn der Marktplatz einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausübt. Auch sollten Online-Marktplätze klar als Akteur in der Lieferkette definiert werden.

• Vernetzte Geräte und das Internet der Dinge sollten Teil der Reform sein. Die Sicherheit von Produkten sollte über die reine physische Sicherheit von Produkten ("safety") hinausgehen und auch den Datenschutz und die IT-Sicherheit ("security") miteinbeziehen.

• Marktüberwachungsbehörden sollten von den jeweils zuständigen Regierungen ausreichend finanziell, technologisch und personell ausgestattet werden. Die Europäische Kommission muss dies intensiv überwachen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zur Reform der EU-Produktsicherheitsrichtlinie (PDF, 483 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 01.10.2020



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