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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:05.10.2020
Entscheidungsdatum:24.06.2020
Aktenzeichen:B 11 AL 3/19 R, B 4 AS 7/20 R, B 4 AS 8/20 R, B 4 AS 9/20 R, B 4 AS 10/20 R, B 4 AS 12/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 138 SGB 3, Art 3 GG, § 86 SGG, § 22 SGB 2, § 11 SGB 2, § 24 SGB 2, § 45 SGB 10, § 5 SGB 2, § 12a SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zum Arbeitsförderungsrecht

 

Der 4./11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung am 24.06.2020, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts über sechs Revisionen und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten.

1. B 11 AL 3/19 R
SG München, Urt. v. 01.07.2015 - S 36 AL 1054/13
LSG München, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AL 202/15

Der Kläger übte seit Oktober 1991 eine Tätigkeit als Küchenhelfer aus. Ab April 2012 war er arbeitsunfähig erkrankt. Eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation von Juni bis August 2012 blieb erfolglos. Ebenso scheiterte der Versuch einer betrieblichen Wiedereingliederung im Mai 2013. Der zuständige Rentenversicherungsträger ging davon aus, dass der Kläger noch mindestens sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein könne. Deswegen lehnte er dessen Antrag auf Erwerbsminderungsrente im August 2013 ab. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Nach Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug im August 2013 begehrte der Kläger die Zahlung von Alg. Er war weiterhin krankgeschrieben.
Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Alg für den Zeitraum 29.08.2013 bis 08.10.2013 verurteilt. Für den Folgezeitraum hat es die Klage abgewiesen, weil die subjektive Verfügbarkeit gefehlt habe. Die nur vom Kläger eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Der Kläger habe weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das werde u.a. dadurch belegt, dass der Kläger während des laufenden Berufungsverfahrens am 28.04.2015 seine Arbeit als Küchenhelfer wieder aufgenommen habe.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Beschäftigungsverhältnis sei jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer verzichte.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld über den 8.10.2013 hinaus, weil der Kläger weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Ob langfristig erkrankte bzw leistungsgeminderte Arbeitnehmer, die tatsächlich nicht beschäftigt werden, deren Arbeitsverhältnis jedoch rechtlich fortbesteht, beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sind, ist entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt BSG, Urt. v. 12.09.2019 - B 11 AL 20/18 R) nach einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen. Erklärungen der Parteien des Arbeitsverhältnisses haben als Anzeichen für die weiter bestehenden Bindungen eine hervorgehobene Bedeutung. Sie können jedoch auch unbeachtlich sein, wenn sie nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, auf die es maßgeblich ankommt, und sich das Beschäftigungsverhältnis deshalb als "leere Hülse" erweist. Wenn – wie hier – der Arbeitgeber es ablehnt, den bisherigen Arbeitsplatz des langfristig, aber nicht dauerhaft arbeitsunfähig erkrankten Klägers leidensgerecht zu gestalten bzw den Kläger auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, begründet dieses Verhalten allein noch keinen Verzicht auf die Ausübung des Direktionsrechts. Ausgehend von einem zutreffenden Verständnis des Rechtsbegriffs des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses hat das Landessozialgericht die geforderte Gesamtwürdigung der von ihm festgestellten tatsächlichen Umstände ohne Rechtsfehler vorgenommen und Beschäftigungslosigkeit verneint.

2. B 4 AS 7/20 R
SG Bayreuth, Urt. v. 19.09.2019 - S 17 AS 7/19

Der Kläger erhielt im streitigen Zeitraum (Oktober bis Dezember 2018), für den ihm Alg II bewilligt worden war, zwei Betriebskostenerstattungen. Diese Betriebskostenerstattungen resultierten zum Teil aus einem Zeitraum, in dem der Kläger überwiegend nicht im Leistungsbezug gestanden hatte. Zu einem anderen Teil resultierten die Betriebskostenerstattungen aus einem Zeitraum, in dem der Kläger zwar Grundsicherungsleistungen bezogen hatte, bei der Anspruchsberechnung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung aber Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt worden war. Der Beklagte hat die Betriebskostenerstattungen in dem Monat nach deren Zufluss bzw., soweit ein "Rest" verblieb, in einem weiteren Folgemonat als den aktuellen Bedarf für Unterkunft und Heizung mindernd berücksichtigt und insoweit die Leistungsbewilligungen aufgehoben.
Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Betriebskostenerstattungen den Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht mindern, soweit sie aus einem Zeitraum resultieren, in dem der Kläger nicht im Leistungsbezug gestanden hat, oder soweit wegen vorhandenen Einkommens Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erbracht worden waren. § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 Variante 2 SGB II sei in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen.
Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision macht der Beklagte geltend, § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 Variante 2 SGB II sei so auszulegen, dass nur solche Rückzahlungen außer Betracht blieben, die auf Zahlungen des Leistungsberechtigten beruhten, die dieser in der Vergangenheit wegen der Berücksichtigung nur der angemessenen statt der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizungskosten aus dem Regelbedarf erbracht habe.

Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Beklagte die dem Kläger zugeflossenen Nebenkostenerstattungen zu Recht als die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Monat nach dem Zufluss und, soweit ein Rest verblieb, im Folgemonat mindernd berücksichtigt. Solche Nebenkostenerstattungen bleiben gemäß § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 Variante 2 SGB II angesichts des Normwortlauts und des in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nur dann außer Betracht, wenn und soweit sie auf Zahlungen des Leistungsempfängers beruhen, die dieser während des Leistungsbezuges aus eigenen Mitteln erbracht hat, weil der Leistungsträger statt der tatsächlichen nur die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Diese Auslegung des § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 Variante 2 SGB II ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Das BSG hat auch entschieden, dass jedenfalls in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein neuer Verwaltungsakt nicht Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens wird, wenn dieser neue Verwaltungsakt einen anderen Zeitraum betrifft als der bereits mit dem Widerspruch angefochtene erste Verwaltungsakt. Für eine analoge Anwendung des § 86 Halbsatz 1 SGG fehlt es bereits an der notwendigen Regelungslücke. Die bloße Zweckmäßigkeit oder – ohnehin ambivalente – Gesichtspunkte der Prozessökonomie allein rechtfertigen die analoge Anwendung einer Norm nicht.

3. B 4 AS 8/20 R
SG Berlin, Urt. v. 20.11.2018 - S 78 AS 338/17
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 23.07.2019 - L 10 AS 17/19

Die klagenden Eheleute erhielten im nur noch streitigen Monat Juni 2016 als Alg II-Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung, die vom beklagten Jobcenter zunächst vorläufig und sodann – in geringerer Höhe – endgültig bewilligt wurden. Aus einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters der Kläger vom 09.02.2016 ergab sich eine Gutschrift i.H.v. 744,46 Euro, die dem Konto des Klägers noch im Februar 2016 gutgeschrieben worden war. Die Beklagte rechnete diese Gutschrift für sechs Monate zu einem Sechstel, beginnend ab März 2016 und damit auch für Juni 2016, auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung leistungsmindernd an.
Das Sozialgericht hat die Klage auf höherer Leistungen ohne Berücksichtigung eines Anteils der Betriebskostennachzahlung für Juni 2016 abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht führte aus, aus § 22 Abs. 3 SGB II folge, dass für den Fall, dass das unterkunftsbezogene Guthaben die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Zuflussfolgemonat übersteige, die Anrechnung des übersteigenden, nicht "verbrauchten" Teils der Gutschrift in den nachfolgenden Monaten bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens zu erfolgen habe. § 22 Abs. 3 SGB II stelle aber eine abschließende Sonderregelung zur Anrechnung eines Betriebskostenguthabens als Einkommen allein hinsichtlich des Anrechnungszeitraums, des Anrechnungsumfangs und des begünstigten Trägers dar. Im Übrigen fänden die in § 11 SGB II aufgestellten Grundregeln der Einkommensberücksichtigung Anwendung, mithin auch die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II a..F., der die Aufteilung von Einmalzahlungen auf sechs Monate vorsehe. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision machen die Kläger sinngemäß eine Verletzung von § 22 Abs. 3 SGB II geltend, der eine abschließende Regelung für die Anrechnung von Betriebskostenguthaben vorsehe. Ein Rückgriff auf § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II a.F. sei weder notwendig noch geboten.

Das BSG hat den Revisionen der Kläger stattgegeben.

Nach Auffassung des BSG waren den Klägern weitere Ansprüche auf Alg II zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für den Monat Juni 2016 zuzuerkennen. Wegen der rechtsfehlerhaften Berücksichtigung der Betriebskostennachzahlung sind sie in einem weiteren Umfang hilfebedürftig gewesen als vom Landessozialgericht angenommen. Für die gleichmäßige Aufteilung des Betriebskostenguthabens als Einmalzahlung besteht keine Rechtsgrundlage. § 22 Abs. 3 SGB II enthält für Rückzahlungen und Guthaben von Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen ein von den allgemeinen Regelungen grundsätzlich abweichendes Berücksichtigungssystem. Eine gleichmäßige Verteilung kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn der Leistungsanspruch in einem Monat entfällt. Anders als das Landessozialgericht meint, fordern weder Wortlaut noch Zweckrichtung von § 22 Abs. 3 SGB II eine der Gesetzessystematik entgegenstehende Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II a.F. (jetzt: § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II). Jene Bestimmung stellt für sich genommen im Gefüge der allgemeinen Vorschriften zur Einkommensberücksichtigung schon eine Ausnahmeregelung dar, was erst recht gegen eine Anwendung im besonderen Regelungszusammenhang von § 22 Abs. 3 SGB II spricht. Zudem mindern Rückzahlungen oder Gutschriften i.S.d. § 22 Abs. 3 SGB II nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, nicht aber den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können sie deshalb von vornherein nicht entgegenstehen. Im Falle der Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II a.F. auf solche Rückzahlungen oder Gutschriften, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines vollständigen Monats überschreiten, müsste deshalb wegen dieser Beschränkung des Anwendungsbereichs mit einem gewissen Verwaltungsaufwand stets differenziert werden, ob noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden oder solche Ansprüche – wie hier wegen der Berücksichtigung weiteren Einkommens – nicht bestehen.

4. B 4 AS 9/20 R
SG Gelsenkirchen, Gerichtbescheid v. 14.06.2018 - S 33 AS 646/17
LSG Essen, Urt. v. 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Der Kläger, der im Jahre 2016 abhängig beschäftigt war und sich ab April 2016 in Elternzeit befand, lebte mit seiner 2001 geborenen Tochter, der Klägerin, in einem Haushalt. Er verfügte über zwei Girokonten (Postbank/Commerzbank), die 2016 durchgehend ein Debet aufwiesen. Auf beiden Konten waren Dispositionskredite bis Ende September 2016 eingeräumt, auf demjenigen bei der Commerzbank i.H.v. 3.100 Euro. Auf dem Konto bei der Commerzbank ging am 07.03.2016 eine Einkommenssteuererstattung (2.382,92 Euro) ein, woraus sich ein Debet i.H.v. 356,92 Euro ergab. Im Einzelnen fanden sich jeweils negative Kontostände am 31.05.2016 von - 1.472,12 Euro, am 30.06.2016 von - 2.314,52 Euro, am 31.07.2016 von - 2.262,26 Euro und am 31.08.2016 von - 2.673,34 Euro. Nach vorläufiger Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II setzte der Beklagte die Leistungen für den streitigen Zeitraum von Juni bis September 2016 endgültig fest und rechnete – wie bereits im April/Mai 2016 – einen monatlichen Betrag i.H.v. 367,15 Euro als sonstiges Einkommen aus der Einkommenssteuererstattung an.
Das Landessozialgericht hat den klageabweisenden Gerichtsbescheid abgeändert. Es ist davon ausgegangen, dass den Klägern im streitigen Zeitraum höhere als die endgültig festgesetzten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustünden. Zwar habe der Kläger durch die im März 2016 zugeflossene Einkommenssteuererstattung wegen Rückführung des Debets auf seinem Girokonto einen wertmäßigen Zuwachs i.H.v. 2.382,92 EUR erlangt. Diese einmalige Einnahme sei auf sechs Monate, beginnend ab 01.04.2016, aufzuteilen. Ab Juni 2016 habe die Einnahme aber nicht mehr uneingeschränkt als "bereites Mittel" zur Verfügung gestanden. Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter könne nicht auf die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits mit erhöhter Zinsbelastung aufgrund einer fortbestehenden Kontokorrentabrede zur Bestreitung seines Lebensunterhalts als "bereites Mittel" verwiesen werden. Er müsse keine neuen Schulden eingehen. Die Klägerin habe Anspruch auf Sozialgeld ohne Anrechnung der Steuererstattung.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 11 SGB II. Durch die auf den Konten bei der Postbank und der Commerzbank eingeräumten und nicht in vollem Umfang ausgeschöpften Dispositionskredite hätten "bereite" Mittel zur Verfügung gestanden.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG konnten die Kläger bei der endgültigen Festsetzung höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung eines Einkommens aus der Steuererstattung beanspruchen. Zwar wäre die Einkommenssteuererstattung aufgrund der normativen Vorgaben des § 11 Abs. 3 SGB II auch (noch) im streitigen Zeitraum vom 01.06.2016 bis 30.09.2016 anzurechnen. Das Landessozialgericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass deren anteiliger Anrechnung im Verteilzeitraum die vom BSG entwickelten Grundsätze zu den "bereiten Mitteln" entgegenstehen. Es fehlte an einer tatsächlichen Verfügbarkeit des Wertzuwachses, weil der Kläger nicht mehr auf den im März 2016 seinem Konto gutgeschriebenen Betrag i.H.v. 2.382,92 Euro im Sinne eines tatsächlich vorhandenen "aktiven Guthabens" zurückgreifen konnte. Einer Anwendbarkeit der Grundsätze zu den bereiten Mitteln steht nicht entgegen, dass sich der Kläger durch erneute Inanspruchnahme des Dispositionskredits bereite Mittel für den Lebensunterhalt hätte verschaffen können. Eine solche Obliegenheit bestand nicht. Zwar kann der gesetzgeberischen Entscheidung, einmalige Einnahmen in einem Verteilzeitraum von sechs Monaten anzurechnen, zugleich entnommen werden, dass ein abweichendes Ausgabeverhalten dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderläuft. Konsequenzen für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat dies jedoch erst aufgrund der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Regelung des § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II, nach der die existenzsichernden Leistungen als rückzahlbares Darlehen erbracht werden, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen entgegen deren gesetzlich vorgesehenen Berücksichtigung im Verteilzeitraum vorzeitig verbraucht haben.

5. B 4 AS 10/20 R
SG Hamburg, Urt. v. 08.09.2017 - S 29 AS 255/16
LSG Hamburg, Urt. v. 30.09.2019 - L 4 AS 26/18

Die Klägerin zu 1 ist als Abrufarbeitnehmerin beschäftigt und erzielt aus dieser Tätigkeit monatlich schwankendes Einkommen. Ergänzend erhalten sie und der Kläger zu 2, ihr Sohn, Alg II. Für den streitigen Zeitraum (Februar bis Mai 2014) bewilligte der Beklagte den Klägern im Voraus Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines gleichbleibenden Einkommens ohne Vorläufigkeitsvorbehalt. Nach Vorlage von Verdienstbescheinigungen, aus denen sich ein höheres Einkommen als prognostiziert ergab, hob der Beklagte mit den hier streitigen Bescheiden die Leistungsbewilligungen teilweise rückwirkend auf und verlangte überzahlte Beträge zurück.
Die Klagen der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Landessozialgerichts hätten die Bewilligungen wegen des schwankenden Einkommens nur vorläufig und nicht endgültig ergehen dürfen. Die Klägerin zu 1 könne sich aber nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Sie habe gewusst, dass die Leistungen an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse angepasst werden würden. Zwar habe sie die Unterscheidung zwischen vorläufiger und endgültiger Bewilligung nicht kennen müssen. Ihr sei jedoch klar gewesen bzw ihr hätte klar sein müssen, dass die Zugrundelegung eines festen, jeden Monat gleichen Einkommens in den ursprünglichen Bewilligungsbescheiden nicht Bestand haben könne. Der Kläger zu 2 müsse sich die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin zu 1 als seiner gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, dass sie die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide nicht gekannt hätten und sie auch nicht hätten kennen müssen. Sie hätten nicht wissen müssen, dass die Bewilligung nur hätte vorläufig erfolgen dürfen.

Das BSG hat auf die Revision der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte es aufgrund fehlender Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend entscheiden, ob der Beklagte die Leistungsbewilligungen zu Recht teilweise aufgehoben und die Rückzahlung der Leistungen verfügt hat. Das Landessozialgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufhebungsentscheidungen an § 45 SGB X zu messen sind. Für die Bösgläubigkeit i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist es auch ausreichend, wenn der Leistungsempfänger im Rahmen einer sog Parallelwertung in der Laiensphäre wusste oder wissen musste, dass ihm die zuerkannte Leistung so nicht zusteht. Es reicht daher grundsätzlich aus, wenn sich die Kenntnis bzw grob fahrlässige Unkenntnis darauf bezieht, dass bei der Bewilligungsentscheidung das Einkommen, das tatsächlich zufließen wird, noch nicht (vollständig) berücksichtigt worden ist; allein hierauf beziehen sich die Feststellungen des Landessozialgerichts zu den subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen. In den Fällen prognostisch schwankenden Einkommens wie dem vorliegenden muss überdies aber auch geprüft werden, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der Erwartung unterlegt war, dass das später zufließende Einkommen auch höher sein kann als der prognostisch berücksichtigte Betrag. Die Bösgläubigkeit darf sich also nicht in der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Zusammenhangs von Einkommenserzielung und Leistungsanspruch erschöpfen, sondern muss sich auf die konkrete Möglichkeit beziehen, dass der Bewilligungsbescheid noch zu Lasten des Betroffenen verändert werden wird. Zu diesem Teilaspekt wird das Landessozialgericht noch Feststellungen zu treffen haben.

6. B 4 AS 12/20 R
SG Berlin, Urt. v. 20.06.2017 - S 203 AS 10329/16
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

Die Klägerin, die mit ihrem eine Regelaltersrente beziehenden Mann zusammen lebt und laufend Alg II erhält, wendet sich gegen eine Aufforderung des Beklagten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente wegen Alters. Die Voraussetzungen hierfür erfüllte sie seit Vollendung des 63. Lebensjahres (01.02.2016). Die Regelaltersrente i.H.v. 873,46 Euro mtl. bezog sie ab September 2018. Seit März 2016 betreute sie erneut ein Pflegekind. Nach Widerspruch gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung, den der Beklagte zurückwies, beantragte der Beklagte selbst, gestützt auf § 5 Abs. 3 SGB II, eine vorzeitige Altersrente für die Klägerin und meldete einen Erstattungsanspruch an.
Das Sozialgericht hat die Aufforderung zur Rentenantragsstellung aufgehoben. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Ausnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnung stünden einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente nicht entgegen. Hilfebedürftigkeit im Alter sei nicht zu erwarten. Die Pflichtbeitragszeit wegen Pflege des Ehemannes sei keine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tätigkeit. Das wegen Vollzeitpflege des Kindes gezahlte Pflegegeld sei weder Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch Einkommen aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit. Die Ermessensentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden, obgleich sich aus dem im Berufungsverfahren angeforderten Versicherungsverlauf ergebe, dass auch von Februar 2016 bis August 2018 rentensteigernde Beitragszeiten für die Pflege des Ehemannes berücksichtigt worden seien. Zwar habe der Beklagte dies in seine Ermessensentscheidung einstellen müssen, weil diese Zeiten bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht mehr erworben werden könnten. Die Klägerin habe die Pflege des Ehemannes, für die sich auch in den Akten kein Hinweis finde, dem Beklagten aber nicht mitgeteilt. Nach der Rechtsprechung des BSG müsse der Leistungsberechtigte atypische Umstände, aus denen sich relevante Ermessensgesichtspunkte im Sinne von besonderen Härten im Einzelfall ergäben, vorbringen (Hinweis auf BSG v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R).
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 12a SGB II i.V.m. § 5 Abs. 3 SGB II. Der Beklagte habe sein Ermessen unzutreffend ausgeübt, weil die Erhöhung der Regelaltersrente durch Pflichtbeiträge für die Pflegetätigkeiten nicht berücksichtigt worden sei.

Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil die Aufforderung des beklagten Jobcenters zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters rechtmäßig ist. Die Ausnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnung liegen nicht vor. Weder die Pflege des Ehemanns bis zum Beginn der Regelaltersrente der Klägerin noch die (erneute) Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege begründen eine unbillige Inanspruchnahme wegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder der Erzielung eines entsprechend hohen Einkommens aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts ist ein Ermessens- bzw. Abwägungsdefizit nicht darin zu sehen, dass der Beklagte den Wegfall der rentensteigernden Wirkung der Pflegezeiten des Ehemannes mit Beginn einer vorzeitigen Rente nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Es handelt sich nicht um besondere Härten im Einzelfall, die im Rahmen der Ermessensentscheidung allein zu berücksichtigen sind. Zudem haben die Anerkennung des hohen Einsatzes der Pflegepersonen und die Schließung der in der Erwerbsbiographie eintretenden Lücken in der Rentenversicherung nicht zur Folge, dass diese gesetzgeberischen Wertungen zwingend auch im steuerfinanzierten Existenzsicherungssystem des SGB II mit Nachranggrundsatz zu berücksichtigen sind. Allerdings können rentensteigernde Pflegezeiten mit der vorliegend nicht anwendbaren Neufassung der Unbilligkeitsverordnung in der Fassung ab 01.01.2017 eine mittelbare Bedeutung im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand der Hilfebedürftigkeit im Alter, also einer späteren Abhängigkeit von steuerfinanzierten Leistungen, erlangen. Auf die vom Landessozialgericht thematisierte Frage, ob der erst im Gerichtsverfahren bekannt gewordene Umstand von rentensteigernden Beitragszeiten wegen Pflege ein Ermessensdefizit begründen konnte, kommt es daher nicht an.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 15.06. und v. 05.10.2020



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