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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:05.10.2020
Aktenzeichen:T-249/17, T-254/17, T-255/17
Quelle:juris Logo

Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken: Nachprüfungsbeschlüsse gegenüber französischen Unternehmen teilweise nichtig

 

Das EuG hat die Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig erklärt.

Die EU-Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sie über hinreichend ernsthafte Indizien verfügte, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten ließen, so das EuG.

Nachdem die EU-Kommission Auskünfte über den Informationsaustausch zwischen mehreren Unternehmen und Unternehmensvereinigungen des Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittel-Vertriebssektors erhalten hatte, erließ sie im Februar 2017 eine Reihe von Beschlüssen, mit denen sie anordnete, dass mehrere Gesellschaften Nachprüfungen zu dulden hätten (im Folgenden: Nachprüfungsbeschlüsse).

In der Rechtssache T-249/17 geht es um den Beschluss der EU-Kommission vom 09.02.2017, mit dem gegenüber Casino, Guichard-Perrachon und allen von ihnen unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wird, eine Nachprüfung zu dulden. In der Rechtssache T-254/17 geht es um den Beschluss der EU-Kommission vom 09.02.2017, mit dem gegenüber Intermarché Casino Achats und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wird, eine Nachprüfung zu dulden. In der Rechtssache T-255/17 geht es hauptsächlich um den Beschluss der EU-Kommission vom 21.02.2017, mit dem gegenüber Mousquetaires und allen von ihnen unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wird, eine Nachprüfung zu dulden, sowie um den Beschluss der EU-Kommission vom 21.02.2017, der an die gleichen Gesellschaften gerichtet war, und hilfsweise um den Beschluss der EU-Kommission vom 09.02.2017, mit dem gegenüber Intermarché und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wird, eine Nachprüfung zu dulden, sowie um den Beschluss der EU-Kommission vom 09.02.2017, der an die gleichen Gesellschaften gerichtet war.

Diese Beschlüsse wurden gemäß Art. 20 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, 1) erlassen, der die Befugnisse der EU-Kommission im Bereich der Nachprüfungen festlegt.

Im Rahmen der Nachprüfungen besuchte die EU-Kommission u.a. die Büros der betreffenden Gesellschaften, wo Kopien des Inhalts des EDV-Materials angefertigt wurden. Angesichts ihrer Vorbehalte gegen die Nachprüfungsbeschlüsse und den Ablauf der Nachprüfungen haben mehrere überprüfte Gesellschaften Nichtigkeitsklagen gegen diese Beschlüsse erhoben. Die Klägerinnen sind Casino, Guichard-Perrachon und Achats Marchandises Casino SAS (AMC) (Rechtssache T-249/17); Intermarché Casino Achats (Rechtssache T-254/17) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises (Rechtssache T-255/17). Zur Stützung ihrer Klagen haben die Klägerinnen u.a. eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 erhoben und eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse sowie eine Verletzung ihres Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gerügt. Einige Klägerinnen haben außerdem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und des Kopierens von Daten bestritten, die zum Privatleben ihrer Arbeitnehmer und Führungskräfte gehörten, und die Weigerung beanstandet, diese Daten herauszugeben. Es handelt sich um Mousquetaires und ITM Entreprises in der Rechtssache T-255/17.

Das EuG hat die letztgenannte Rüge in der Rechtssache T-255/17 für unzulässig erklärt.

Nach Auffassung des EuG hat jedes Unternehmen insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Schutz der von ihm beschäftigten Personen und den Schutz ihrer Privatsphäre Sorge zu tragen. So könne sich ein überprüftes Unternehmen veranlasst sehen, bei der EU-Kommission zu beantragen, bestimmte Daten, die die Privatsphäre seiner Arbeitnehmer oder Führungskräfte beeinträchtigen könnten, nicht zu beschlagnahmen, oder bei der EU-Kommission die Herausgabe dieser Daten zu beantragen. Berufe sich also ein Unternehmen auf den Schutz aufgrund des Rechts auf Achtung des Privatlebens seiner Arbeitnehmer oder seiner Führungskräfte, um sich der Beschlagnahme von EDV-Material oder Kommunikationsgeräten und der Kopie der darin enthaltenen Daten zu widersetzen, entfalte die Entscheidung, mit der die EU-Kommission diesen Antrag ablehne, Rechtswirkungen gegenüber diesem Unternehmen. Da die Klägerinnen im vorliegenden Fall jedoch vorab keinen Antrag auf Schutz gestellt hätten, hätten die Beschlagnahme des fraglichen Materials und das Kopieren der in diesem Material enthaltenen Daten nicht zum Erlass einer anfechtbaren Entscheidung führen können, mit der die EU-Kommission einen solchen Schutzantrag, sei es auch nur stillschweigend, abgelehnt hätte. Außerdem sei der Antrag auf Herausgabe der in Rede stehenden privaten Daten nicht hinreichend präzise formuliert gewesen, um der EU-Kommission eine sachgerechte Stellungnahme dazu zu ermöglichen, sodass die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Antwort der EU-Kommission erhalten hätten, die eine anfechtbare Handlung hätte darstellen können.

Was die Begründetheit der Klagen angeht, hat das EuG nach einem Hinweis auf die Regeln und Grundsätze für Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission im Wettbewerbsrecht und einer Erläuterung dieses Rechtsrahmens die Nachprüfungsbeschlüsse, die Gegenstand der Klagen sind, teilweise für nichtig erklärt.

Erstens hat das EuG die gegen Art. 20 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 1/2003 gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit zurückgewiesen. Diese Bestimmungen beträfen die allgemeine Befugnis der EU-Kommission zur Vornahme von Nachprüfungen bzw. die Verpflichtung der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, Nachprüfungen zu dulden, wenn sie durch Entscheidung angeordnet werden. Zur Stützung dieser Einrede der Rechtswidrigkeit hätten die Klägerinnen in der jeweiligen Rechtssache eine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf geltend gemacht. In den Rechtssachen T-249/17 und T-254/17 hätten sie auch eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte gerügt.

Zur Rüge einer Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sei darauf hinzuweisen, dass dieses in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta) garantierte Recht Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) entspreche, sodass die Bestimmungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung und der Anwendung dieser Bestimmung der EU-Grundrechtecharta (Art. 52 der EU-Grundrechtecharta und Erläuterungen zu diesem Artikel.) berücksichtigt werden müssten. Nach der Rechtsprechung des EGMR hänge das Bestehen eines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf von vier Voraussetzungen ab: Vorliegen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Effektivitätsvoraussetzung), die Möglichkeit für den Einzelnen, im Fall einer Unregelmäßigkeit eine angemessene Wiedergutmachung zu erwirken (Voraussetzung der Wirksamkeit), die sichere Zugänglichkeit zum Rechtsbehelf (Voraussetzung der Gewissheit) und eine gerichtliche Kontrolle innerhalb einer angemessenen Frist (Voraussetzung einer angemessenen Frist). Insoweit ergebe sich aus der Prüfung des EuG, dass das System zur Kontrolle des Ablaufs der Nachprüfungen, das aus allen den überprüften Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten (Nichtigkeitsklage, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, Klage wegen außervertraglicher Haftung) bestehe, diese vier Voraussetzungen erfülle. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf werde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und gegen die Verteidigungsrechte werde auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung zurückgewiesen, wonach die EU-Kommission im Stadium der Voruntersuchung nicht verpflichtet werden könne, die Indizien anzugeben, die die Nachprüfung eines Unternehmens rechtfertigten, das im Verdacht stehe, wettbewerbswidrige Praktiken an den Tag zu legen. Eine solche Verpflichtung würde nämlich das durch die Rechtsprechung geschaffene Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Wirksamkeit der Untersuchung und dem Schutz der Verteidigungsrechte des Unternehmens in Frage stellen.

Zweitens sei bei der Prüfung des Klagegrundes einer Verletzung der Begründungspflicht darauf hinzuweisen, dass die Nachprüfungsbeschlüsse die Vermutungen angeben müssten, denen die EU-Kommission nachzugehen beabsichtige, also was geprüft werde und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen solle (Beschreibung der vermuteten Zuwiderhandlung, d.h. der ihrer Ansicht nach relevante Markt, die Art der vermuteten Wettbewerbsbeschränkungen und die Sektoren, die von der angeblichen Zuwiderhandlung erfasst seien). Diese spezifische Begründungspflicht solle zeigen, dass die Nachprüfung gerechtfertigt sei, und es den betroffenen Unternehmen ermöglichen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen, und zugleich die Verteidigungsrechte wahren. In jeder Rechtssache sei festzustellen, dass die Nachprüfungsbeschlüsse substantiiert erkennen ließen, dass die EU-Kommission der Ansicht war, über hinreichend ernsthafte Indizien zu verfügen, die sie dazu veranlasst hätten, wettbewerbswidrige Praktiken zu vermuten.

Was drittens den Klagegrund der Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter, um sicherzustellen, dass ein Nachprüfungsbeschluss nicht willkürlich sei, prüfen müsse, ob die EU-Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt habe, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch das betreffende Unternehmen vermuten ließen.

Um diese Prüfung vornehmen zu können, hatte das EuG die EU-Kommission im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, ihm die Dokumente zu übermitteln, die die Indizien zur Rechtfertigung der Nachprüfungen enthielten, und die EU-Kommission sei dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. Eine "ergänzende Antwort" der EU-Kommission, die weitere Dokumente in Bezug auf solche Indizien enthalten habe, sei jedoch als unzulässig zurückgewiesen worden, weil es keine stichhaltige Rechtfertigung für ihre verspätete Vorlage gegeben habe.

In Bezug auf die Form der Indizien, die die Nachprüfungsbeschlüsse gerechtfertigt hätten, sei darauf hinzuweisen, dass, wenn die vor einer Nachprüfung gewonnenen Indizien dem gleichen Formalismus unterlägen wie das Sammeln von Beweisen für eine Zuwiderhandlung im Rahmen einer laufenden Untersuchung, die EU-Kommission die für ihre Ermittlungsbefugnisse geltenden Regeln beachten müsste, obwohl noch keine Untersuchung im Sinne der Verordnung Nr. 1/2003 (Kapitel V) eingeleitet worden sei und sie von ihren Ermittlungsbefugnissen keinen Gebrauch gemacht habe, d.h. keine Maßnahme ergriffen habe, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung impliziere, wie ein Nachprüfungsbeschluss. Daher hat das EuG entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen festgestellt, dass die Regelung über die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Gesprächen (Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 101 und Art. 102 AEUV durch die EU-Kommission (ABl. 2004, L 123, 18) vor der Einleitung einer Untersuchung durch die EU-Kommission nicht anwendbar sei. Somit könnten Gespräche mit Lieferanten, die vor der Einleitung einer Untersuchung geführt wurden, auch dann Indizien darstellen, wenn sie nicht aufgezeichnet wurden. Andernfalls würde nämlich die Aufdeckung wettbewerbswidriger Praktiken durch die abschreckende Wirkung, die eine förmliche Befragung, die aufgezeichnet werden müsse, auf die Bereitschaft der Zeugen zur Auskunftserteilung und zur Anzeige von Zuwiderhandlungen haben könne, schwer beeinträchtigt. Außerdem stellten diese Gespräche mit Lieferanten Indizien dar, die der EU-Kommission ab dem Zeitpunkt, zu dem sie stattgefunden hätten, und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Gegenstand eines Protokolls seien, wie die Klägerinnen behaupteten, zur Verfügung gestanden hätten.

Zum Inhalt der Indizien, die die Nachprüfungsbeschlüsse gerechtfertigt hätten, sei auszuführen, dass in Anbetracht der notwendigen Unterscheidung zwischen Beweisen für eine abgestimmte Verhaltensweise und Indizien, die Nachprüfungen zum Zweck der Sammlung solcher Beweise rechtfertigten, die Schwelle für die Anerkennung, dass die EU-Kommission im Besitz hinreichend ernsthafter Indizien sei, zwangsläufig niedriger sein müsse als diejenige, die es erlaube, das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise festzustellen. Im Licht dieser Erwägungen sei festzustellen, dass die EU-Kommission über hinreichend ernsthafte Indizien verfügt habe, um eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf den Informationsaustausch über Rabatte auf den Beschaffungsmärkten für bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs und die Preise auf dem Markt für den Verkauf von Dienstleistungen an Hersteller von Markenprodukten zu vermuten. Dagegen hat das EuG in Ermangelung solcher Indizien für den Informationsaustausch über die künftigen Geschäftsstrategien der unter Verdacht stehenden Unternehmen dem Klagegrund der Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Bezug auf diese zweite Zuwiderhandlung stattgegeben und hat daher die Nachprüfungsbeschlüsse teilweise für nichtig erklärt.

Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 122/2020 v. 05.10.2020



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