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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:05.10.2020
Quelle:juris Logo

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht

 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie am 02.10.2020 der EU-Kommission vorgelegt hat.

Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.

Nach einer gründlichen Bewertung wird die EU-Kommission dann eine Mitteilung vorlegen, in der sie die Gründe für ihre nächsten Schritte darlegt, ob sie z.B. einen Gesetzesvorschlag machen oder andere nichtlegislative Maßnahmen ergreifen wird. Die Organisatoren werden auch in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ihre Vorschläge darlegen.

Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, zur Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik beizutragen. Ab dem 01.01.2020 ist die EBI mit der Anwendung der neuen Regeln noch bürgerfreundlicher geworden.

Quelle: EU-Aktuell v. 02.10.2020



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