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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.10.2020
Quelle:juris Logo

Reform des BND-Gesetzes: DAV sieht unabhängigen Kontrollrat als wichtigen ersten Schritt

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einem Statement zum Entwurf zur Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geäußert.

Das Statement erfolgte durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV.

Das Bundeskanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt. Erst vor vier Monaten hatte das BVerfG entschieden, dass eine Reform des Gesetzes notwendig ist.

Der DAV begrüßt, dass in dieser kurzen Zeit ein erster Gesetzesentwurf ausgearbeitet wurde. Die Relevanz und die Dringlichkeit des Themas wurden erkannt. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes müsse effektiv und von unabhängiger Seite kontrolliert werden. Einen personell und rechtlich stark ausgestatteten Kontrollrat zu schaffen, sei dafür der richtige Weg.

Der DAV fordert, dass der nach der Rechtsprechung des BVerfG einzuführenden unabhängigen Rechtskontrolle administrativen Charakters sämtliche Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um – gleich einem "Anwalt des Betroffenen" – gegen rechtswidrige Maßnahmen des BND effektiv vorzugehen. Dazu gehöre auch ein eigenes Klagerecht. Nur so könnten die Interessen der zu überwachenden Personen wirksam vertreten werden.

Ob die geplanten Regelungen den hohen Maßstäben genügten, die das BVerfG aufgestellt hat, bleibe einer eingehenden Überprüfung vorbehalten.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 01.10.2020



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