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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo

Ratifizierung und Beitritt Großbritanniens und Nordirlands zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen und zum Übereinkommen zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

 

Am 28.09.2020 hinterlegten Großbritannien und Nordirland ihre Urkunden über den Beitritt des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie ihre Ratifizierungsurkunden zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen.

Beide Abkommen sind von der EU unterzeichnet und ratifiziert, sodass bis zum Ende des Jahres 2020 und damit bis zum Ende der Übergangsfrist, die Regelungen auf Großbritannien und Nordirland weiterhin Anwendung finden. Diese neuen Beitritts- und Ratifikationsurkunden gewährleisten die Kontinuität bei der Anwendung dieser Übereinkommen auch nach Ende der Übergangszeit und damit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Das Vereinigte Königreich ist seit 1955 Mitglied der Haager Konferenz und derzeit an 13 Konventionen der Haager Konferenz gebunden.

Gegenwärtig sind 31 Staaten und die EU durch das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2005 und 40 Staaten und die EU durch das Unterhaltsübereinkommen von 23.11.2007 gebunden.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 16/2020 v. 01.10.2020



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