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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo

Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich gestartet

 

Die Europäische Kommission hat am 01.10.2020 ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat.

Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. Nach Prüfung der Antwort des Vereinigten Königreichs bzw. mangels einer Antwort kann die Kommission ggf. eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

Nach Art. 5 des Austrittsabkommens müssen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Beide Parteien sind an die Verpflichtung gebunden, sich bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, nach Treu und Glauben zu unterstützen.

Am 09.09.2020 legte die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Gesetzesvorlage ("United Kingdom Internal Market Bill") vor, die im Falle ihrer Annahme eklatant gegen das Protokoll zu Irland/Nordirland verstoßen würde, indem sie es den Behörden des Vereinigten Königreichs ermöglichen würde, die Rechtswirkung der materiellrechtlichen Bestimmungen des Protokolls im Austrittsabkommen außer Acht zu lassen. Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs haben diesen Verstoß förmlich anerkannt und erklärt, dass diese Vorgehensweise es der Regierung ermöglichen soll, dauerhaft von den Verpflichtungen aus dem Protokoll abzuweichen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat es trotz zahlreicher Aufforderungen der EU unterlassen, die strittigen Teile des Gesetzentwurfs zurückzuziehen.

Damit habe das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtung gemäß Art. 5 des Austrittsabkommens, nach Treu und Glauben zu handeln, verstoßen. Darüber hinaus habe das Land einen Prozess eingeleitet, der – sollte der Gesetzentwurf angenommen werden – die Umsetzung des Austrittsabkommens erheblich beeinträchtigen würde. Im Einklang mit den Bestimmungen des Austrittsabkommens hat die Kommission daher das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Quelle: EU-Aktuell v. 01.10.2020



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