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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 58/20 zum Entwurf einer Musterbauordnung

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Änderung der Musterbauordnung (MBO) durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Stellung genommen.

Soweit der Regelungsvorschlag politische Entscheidungen umsetzt, wann z.B. auf den Einbau von Aufzügen verzichtet wird (§ 39 Abs. 4) oder generell Barrierefreiheit gefordert wird (§ 50 Abs. 1), nimmt die BRAK hierzu keine Stellung.

Die BRAK begrüßt ausdrücklich die Regelungen z.B. mit Blick auf die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 70 Abs. 3, 4, 77), zur Schaffung von Rechtsklarheit, z.B. bei der Gleichstellung von ausdrücklich baugenehmigten und freigestellten Vorhaben (§ 62 Abs. 3 Satz 4), bei der befristeten Geltungsdauer bei der Zulassung von Abweichungen (§ 64 Abs. 4), hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung von Baugenehmigungen (§ 70 Abs. 5) oder mit Blick auf die Hemmung der Geltungsdauer von Genehmigungen (§ 73).

Zu § 73 (Geltungsdauer der Genehmigung) möchte die BRAK eine ergänzende Klarstellung vorschlagen, die dazu beitragen könnte, weitere in der Praxis häufige Rechtstreitigkeiten rund um diesen Themenkreis der Hemmung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu vermeiden. Es könnte ergänzend klargestellt werden, dass die Hemmung nicht gilt, wenn der Bauherr selbst Rechtsbehelfe erhebt.

Mit Blick auf die Sicherung der Verfahrensrechte und des Rechtsschutzes des Verfahrensunterworfenen sieht die BRAK hingegen die Regelung in § 70 Abs. 1 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit) kritisch.

Eine Regelungsalternative könne die Verankerung eines Anspruchs auf Akteneinsicht an dieser Stelle sein, wenn dieser – wie von der BRAK auch schon in anderem Zusammenhang vorgeschlagen (Stellungnahme-Nr. 20/2020) – durch das Recht auf elektronische Akteneinsicht ergänzt würde.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 58/2020 v. 30.09.2020 (PDF, 163 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 20/2020 v. 12.05.2020 (PDF, 304 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 30.09.2020



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